700 Milliarden zusätzlich, Mega-Rüstungsfilz? скачать в хорошем качестве

700 Milliarden zusätzlich, Mega-Rüstungsfilz?

Völlig irre: Kommissionspräsidentin von der Leyen will den EU-Haushalt um 700 Milliarden Euro auf zwei Billionen erhöhen, um massiv aufzurüsten! Gleichzeitig knirscht und kracht es in den EU-Mitgliedsstaaten, da die Fiskalregeln zur Verlotterung der zivilen Infrastruktur führen und die Wirtschaftsmisere vertiefen: In Frankreich soll der 8. Mai – das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Sieg über Nazi-Deutschland – als Feiertag gestrichen werden, in Deutschland fällt die Senkung der Stromsteuer aus, während Konzernen die Steuern gesenkt werden. Und nachdem Kanzler Merz vorgeprescht ist und bereitwillig angekündigt hat, US-Präsident Trump Waffen für die Verlängerung des sinnlosen Ukraine-Kriegs abzukaufen, kehren unter anderem Frankreich und Italien diesem Vorhaben den Rücken – und der deutsche Steuerzahler ist mal wieder der Gelackmeierte. Wir finden: Es darf nicht sein, dass über die EU – und damit an der demokratischen Kontrolle durch die nationalen Parlamente und Öffentlichkeiten vorbei – noch gigantischere Summen für Aufrüstung an den militärisch-industriellen Komplex fließen, während bei uns die Axt an den Sozialstaat gelegt wird. Das BSW wird gegen diesen Wahnsinn entschieden Widerstand leisten! #bsw #frieden #eu #vonderleyen