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Gemeinsam gegen Rechts - 90 Jahre Ermächtigungsgesetz

Am 23. März 1933 ebnete der Reichstag mit seiner Zustimmung zum „Ermächtigungsgesetz“ Hitler und den Nationalsozialisten den Weg zur Alleinherrschaft. Als einzige Partei stimmte die SPD dagegen. Doch nicht nur in Berlin wurde die junge deutsche Demokratie zu Grabe getragen. Das Gleiche geschah in Bayern: Am 29. April 1933 stimmte der Landtag dem Gesetz ebenfalls zu – auch hier gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Die SPD-Fraktionen schrieben mit ihrem parlamentarischen Widerstand Geschichte. Diese tapferen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden sich unter Gefahr für das eigene Leben, Rechtsstaat und Demokratie zu verteidigen. Die beiden Abstimmungen über das Schicksal der ersten deutschen Demokratie jähren sich in diesem Jahr zum 90. Mal. Aus diesem Anlass möchten wir der mutigen Abgeordneten gedenken. Für die SPD im Bayerischen Landtag ist und bleibt der Kampf gegen Rechtsradikale und Faschisten ein historischer Auftrag auch für Gegenwart und Zukunft.