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Reform des ORF-Gesetzes (27.03.2025)

Der Nationalrat beschäftigt sich mit einer Reform des ORF-Gesetzes. Mit einer Novelle kommen ÖVP, SPÖ und NEOS einem Auftrag des Verfassungsgerichtshofs nach. Dieser ortete zu viel Einfluss der Regierung bei der Besetzung des ORF-Stiftungsrats und des ORF-Publikumsrats. Die Zahl der von der Regierung bestellten Stiftungsrät:innen soll deshalb von neun auf sechs reduziert werden und der Publikumsrat mehr Gewicht im 35-köpfigen Gremium erhalten. Der monatliche ORF-Beitrag soll zudem bis Ende 2029 eingefroren werden. Neben den Plänen der Regierungsfraktionen fordert die FPÖ in einem Entschließungsantrag, diese Haushaltsabgabe gänzlich abzuschaffen und den ORF künftig aus dem Budget zu finanzieren. Die Grünen wollen wiederum mit einem eigenen Antrag die Unabhängigkeit des ORF stärken. Das soll unter anderem durch eine Verkleinerung des Stiftungsrats und die Möglichkeit geheimer Abstimmungen gelingen.