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Landtagssitzung 1./2. Juni 2023 Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP reichen Antrag ein: "Rechtsprechung nahe an den Bürgerinnen und Bürgern - ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Sachsen-Anhalt unterstützen" Unsere Redner: Rüdiger Erben In vielen Gemeindeparlamenten werden gerade durch Ratsbeschlüsse Schöffinnen und Schöffen gewählt. Das ist ein formaler Akt. Überall wird dazu aufgerufen, sich als ehrenamtliche Richterin oder Richter zu bewerben! Schöffen und andere ehrenamtliche Richterinnen und Richter trügen wesentlich dazu bei, dass in Gerichtsurteilen und ‐entscheidungen Perspektiven direkt aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger Eingang fänden - wir als SPD setzen uns dafür ein, dass Schöffinnen und Schöffen für dieses wichtige Amt „fit“ gemacht werden. Dafür setzen wir uns mit einem Koalitionsantrag ein! Dieser wurde in der Junisitzung 2023 im Parlament behandelt. Unser Redner ist der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben. „Das Schöffenamt ist eines der ältesten Bestandteile des Rechtssystems – das über Recht und Gerechtigkeit nicht abgehoben vom normalen Leben entschieden wird, sondern auch der einfache Bürger dabei ein Mitspracherecht hat, ist tief in unserem Staatswesen verankert. Es entspricht nicht zuletzt dem demokratischen Gedanken, dass ein Bürger nicht nur als Kläger und Beklagter gegenüberstehen soll – Schöffen und ehrenamtliche Richter bringen die Erfahrung des Alltags mit ein. Sie halten die Justiz lebensnah.“ #schöffen #ltlsa #Erben #SachsenAnhalt #SPD