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Neues Cannabisgesetz: Führerschein zurück? Das musst du wissen!

Das neue Cannabisgesetz hat große Auswirkungen auf den Führerschein – Fachanwalt Henning Hartmann erklärt, wann eine MPU-Auflage entfällt und wie Betroffene ihre Fahrerlaubnis zurückbekommen können. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. „Das neue Cannabisgesetz und der Führerschein, das ist heute unser Thema. Willkommen zurück, liebe Zuschauer. Mein Name ist Henning Hartmann, ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Strafrecht in Oranienburg bei Berlin. Themen sind immer wieder das Fahrerlaubnisrecht und in jüngster Zeit häufig Fragen nach dem neuen Cannabisgesetz. Das sieht bekanntlich einen Grenzwert vor, unterhalb dessen dann nicht mehr entzogen werden darf, beziehungsweise die entsprechende Regelung im Straßenverkehrsgesetz. Sehr viele Anfragen gehen in die Richtung: Was ist denn mit meiner MPU Auflage? Ist die dann auch gegenstandslos geworden? Grundsätzlich können Sie die Neuerteilung beantragen, wenn Sie, zu der Zeit, als die Tat Ihnen vorgeworfen wurde, in dem Bereich sich bewegen, der heutzutage nicht mehr unzulässig, sprich ordnungswidrig gewesen wäre. Das bedeutet, in diesen Fällen soll die Neuerteilung beantragt werden. Das kann auch passieren, oder das sollten Sie auch tun. Allerdings ist es häufig so, dass, wenn mehrere Erkenntnisquellen vorliegen, die Fahrerlaubnisbehörden sich darauf zurückziehen, dass aus anderen Gründen noch auf Fahreignung überprüft werden soll. Wichtig ist, dass Sie den Antrag stellen und dann mit dieser Rückäußerung der Straßenverkehrsbehörde sich entsprechend juristisch beraten lassen, ob sie gerichtlich dagegen vorgehen sollten oder nicht. Grundsätzlich ist aber in den Fällen, in denen die Tat heutzutage gar keine Ordnungswidrigkeit mehr wäre, nämlich weil es das neue Cannabisgesetz gibt, dass in diesen Fällen die Neuerteilung beantragt werden sollte. Wenn ihnen dann vorgehalten wird, das die Tat noch eingetragen ist, dann verweisen Sie bitte auf §29, Absatz 7 StVG. Da steht drin, dass Ihnen das nicht mehr im Rahmen einer Neuerteilung vorgehalten werden kann, was tilgungsreif ist. Das sind die Fälle, in denen heutzutage gar keine Ordnungswidrigkeit mehr verwirkt worden wäre. Haben Sie Fragen dazu? Dann schreiben Sie mir gerne, ansonsten auf meiner Homepage www.ra-hartmann.de finden Sie ganz viel zu diesem Thema. Ansonsten abonnieren Sie gerne auch diesen YouTube Kanal, dann bleiben Sie kostenlos informiert zu Themen rund um das Verkehrsrecht, das Strafrecht und das Fahrerlaubnisrecht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Bis zum nächsten Mal. Tschüss!“ Mehr Informationen unter www.ra-hartmann.de Kontakt: E-Mail: [email protected] Telefon Nr 03301-536300 (Oranienburg) „MPU wegen Cannabis – Was sich durch das neue Gesetz ändert“ Dieser Beitrag erklärt, wie sich das neue Cannabisgesetz auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auswirkt und unter welchen Umständen Betroffene ihre Fahrerlaubnis schneller zurückerhalten können. https://www.ra-hartmann.de/cannabisge... "Neues Cannabisgesetz in Kraft – erste Haftbefehle wurden aufgehoben – bundesweite Prüfungen!" Der Artikel erläutert die rechtlichen Möglichkeiten zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis, insbesondere nach einer Verurteilung wegen Cannabis-Konsums, und gibt praktische Tipps zur Antragstellung. https://www.ra-hartmann.de/neues-cann... Was ist Ihre Meinung zu dem Thema? Schreiben Sie es in die Kommentare. Auch bei Facebook unter:  / verkehrsrecht.strafrecht