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Nichtraucherschutz contra Tabaksteuer!

Schon 2007 wurde das Nichtraucherschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern installiert. Gerade Kneipen- und Gaststättenbetreiber gingen auf die Barrikaden und mussten seither mit existentiellen Problemen infolge dieser Regelungen kämpfen. Die NPD-Fraktion machte von Anfang an deutlich (wir berichteten hier), dass eine massive Bevormundung der Bürger, gepaart mit dem Eingriff in die Unternehmensführung der Kneipenbesitzer einen unhaltbaren Zustand darstellt. Durch die nun stattgefundene Entfristung des Nichtraucherschutzgesetzes wird das Existenzvernichtungsprogramm der Landesregierung weitergeführt-ein Dolchstoss für alle Gastronomen. Stefan Köster äußerte sich während der Landtagssitzung wie folgt: „Der Staat macht sich auf der einen Seite für ein Nichtraucherschutzgesetz stark, ist aber andererseits zwingend auf die Einnahmen aus der Tabaksteuer angewiesen... Die Kneipenbesitzer müssen allein aus Existenznöten zivilen Ungehorsam leisten, weil in ihren Kneipen sich die Akzeptanz im Bezug auf dieses Gesetz massiv reduziert hat. Aus diesem Grund werden wir dieser Entfristung nicht zustimmen" Die NPD-Fraktion steht weiterhin für die Verbesserung des Schutzes von Nichtrauchern. Präventive Maßnahmen um ein Umdenken in der Bevölkerung zu erreichen, sollten primär verfolgt werden. Eine Entmündigung der Wirte durch das Nichtraucherschutzgesetz ist mit der nationalen Opposition nicht zu machen.