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Die Kriminalisierung der "Letzten Generation" – Carolin Kaufmann & Tobias Krenzel

Ende Mai wurden bei Aktivist*innen der "Letzten Generation" Razzien durchgeführt, Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte sichergestellt. Außerdem wurde die Internetpräsenz der Letzten Generation blockiert und die Gruppe mittels eines Warnhinweises bereits als kriminelle Vereinigung bezeichnet. Der Anfangsverdacht gegen sieben Beschuldigte lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), wodurch den Ermittlungsbehörden massive Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung stehen - etwa das Abhören von Kommunikation und Ermittlungen im Umfeld der Betroffenen. Zugleich werden Haftstrafen ohne Bewährung wegen des Festklebens auf Straßen verhängt und der Berliner Senat plant die Ausweitung des Präventivgewahrsams um Menschen auch ohne Urteil ins Gefängnis zu stecken. Carolin Kaufmann und Tobias Krenzel sind Rechtsanwält*innen und vertreten u.a. Aktivist*innen der "Letzten Generation".