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Fluchtursachen: Kommission gibt Empfehlungen | Pressekonferenz

Im Kampf gegen Fluchtursachen hat eine Fachkommission Anstrengungen für eine höhere physische, ökonomische, soziale und politische Sicherheit der Menschen in ihren Herkunftsländern verlangt. "Solange strukturelle Ursachen wie soziale Ungleichheit, fehlende Einkommensmöglichkeiten und soziale Sicherung, politische Verfolgung und bewaffnete Konflikte bestimmend sind, werden Menschen sich auf den Weg machen", sagte die ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe Bärbel Dieckmann am Dienstag in Berlin. Sie äußerte sich als Vorsitzende der Fachkommission Fluchtursachen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission umfasst 24 Mitglieder aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und internationalen Organisationen. Nach UN-Angaben befinden sich derzeit rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen sind Binnenvertriebene oder finden in ärmeren Nachbarländern Aufnahme. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes und zweite Kommissionsvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer "Daueraufgabe" bei der Milderung von Fluchtursachen. Zu den Empfehlungen gehören der Aufbau sozialer Sicherungssysteme, die Stärkung von Institutionen und guter Regierungsführung sowie die gezielte Förderung von Klimaschutz. Das Gremium fordert dazu auf, Binnenvertriebene stärker zu berücksichtigen und Aufnahmeländer verlässlich zu unterstützen. Es sprach sich für eine Allianz zum Resettlement mit anderen Staaten aus. Das gelte besonders für die Aufnahme von Frauen, Kindern und Opfern sexualisierter Gewalt aus humanitären Krisengebieten. Ferner forderte das Gremium die Stärkung der politischen Strategiefähigkeit für Krisenprävention und Konfliktbewältigung. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte, dass Vier von fünf Flüchtlingen in Gebieten lebten, wo die Ernährungslage bereits sehr kritisch sei. "Diese Länder brauchen unsere Unterstützung, denn sie tragen am meisten dazu bei, Flüchtlinge zu versorgen." Außenminister Heiko Maas (SPD) beklagte, dass sich das Schicksal viele Flüchtlinge durch die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie und des Klimawandels dramatisch verschärft habe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betont die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit: "Kein Land der Welt kann die Migration alleine bewältigen". Der Bericht helfe, "in dieser kontroversen und schwierigen Abwägung Kurs zu halten".