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BUNDESTAGSWAHL: Die Zeit wird knapp! Diskussion um Schuldenbremse nimmt Fahrt auf - Merz ist offen

BUNDESTAGSWAHL: Die Zeit wird knapp! Diskussion um Schuldenbremse nimmt Fahrt auf - Merz ist offen Direkt nach der Bundestagswahl könnte Bewegung in die Diskussion um die Schuldenbremse kommen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte an, in den kommenden Tagen Gespräche mit SPD, Grünen und FDP führen zu wollen, was mit dem bis Ende März noch bestehenden alten Bundestag noch beschlossen werden kann. Hintergrund ist, dass im neuen Bundestag AfD und Linke eine Sperrminorität für Entscheidungen haben, die mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden müssen. Merz verwies darauf, dass zu diesen Entscheidungen etwa auch die Ernennung von Richtern am Bundesverfassungsgericht gehöre. Der Sieger der Bundestagswahl wollte sich nicht festlegen, was die Konsequenz der Gespräche sein könne. Der alte Bundestag könnte rein formell noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages, die nach Angaben der Parlamentsverwaltung voraussichtlich am 24. oder 25. März stattfinden wird, Gesetze und auch eine Reform der Schuldenbremse beschließen. Die Grünen hatten deshalb gefordert, dass man eine Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages Ende März beschließen solle, weil es dafür mit Union, SPD und Grünen eine ausreichende Mehrheit gäbe. Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte seinen Vorschlag einer schnellen Reform, den auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) gemacht hatte. Es werde mehr Geld für Verteidigung und für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft erforderlich sein. Habeck hatte bereits Sonntagabend vorgeschlagen, die Frage der Schuldenbremse vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen zu klären, weil man schnelle Entscheidungen brauche. #weltnachrichtensender #bundestagswahl #deutschland #schuldenbremse #merz #cdu Abonniere den WELT YouTube Channel    / weltvideotv   WELT DOKU Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram   / welt.nachrichtensender   WELT auf Instagram   / welt   In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt