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DEUTSCHLAND: Scholz wird entlassen! Neuer Bundestag kommt zur ersten Sitzung zusammen| WELT LIVE

DEUTSCHLAND: Scholz wird entlassen! Neuer Bundestag kommt zur ersten Sitzung zusammen| WELT LIVE Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende Beschlüsse gefasst - doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungspapiere und sind ab sofort nur noch geschäftsführend im Amt. Das Grundgesetz schreibt vor, dass das neue Parlament spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten muss. Der nun gewählte Termin ist der letztmögliche. Linke-Politiker Gysi eröffnet Sitzung als Alterspräsident Als Gregor Gysi 1966 in der DDR den Abschluss als Facharbeiter für Rinderzucht machte und im Dezember 1989 zum Vorsitzenden der SED im zerfallenden zweiten deutschen Staat gewählt wurde, konnte er sich wohl kaum vorstellen, einmal als Alterspräsident des Deutschen Bundestages eine Wahlperiode zu eröffnen. Nun wird er es tun und in die Fußstapfen des inzwischen gestorbenen Wolfgang Schäuble (CDU) treten.  Alterspräsident ist das Mitglied des Bundestages, das die meisten Abgeordnetenjahre vorweisen kann. Seine Aufgabe ist es, die erste Sitzung bis zur Wahl eines neuen Bundestagspräsidenten oder einer -präsidentin zu leiten. Dazu gehört es, in Abstimmung mit den Fraktionen die Schriftführer zu ernennen. Üblicherweise hält der Alterspräsident auch eine Rede.  Bundestag beschließt neue Geschäftsordnung Klingt ein wenig dröge, ist es aber nicht: Der Bundestag wird als einen der ersten Beschlüsse eine Geschäftsordnung verabschieden. Sie ist so etwas wie das Betriebshandbuch für das Parlament und enthält viele Bestimmungen für dessen Arbeit - etwa zu Redezeiten, der Einberufung von Sitzungen, dem Festlegen von Tagesordnungen oder Verhaltensregeln für Abgeordnete und Ordnungsmaßnahmen. Dabei geht es auch um Machtfragen.  In der Regel übernimmt der neue Bundestag die Geschäftsordnung des alten Parlaments. 2021 verlangte die AfD jedoch Änderungen. Das löste eine längere Geschäftsordnungsdebatte aus, blieb aber erfolglos. Wahl des neuen Bundestagspräsidenten als Höhepunkt Die Wahl der neuen Bundestagspräsidentin oder des -präsidenten ist zweifellos der Höhepunkt jeder konstituierenden Sitzung - auch wenn diese Personalie längst vorher geklärt wurde. Das Vorschlagsrecht für diesen Posten hat traditionell die stärkste Fraktion, diesmal also die CDU/CSU. Sie hat die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für das Amt nominiert. Die CDU-Politikerin wird nach Annemarie Renger (SPD), Rita Süssmuth (CDU) und Bärbel Bas (SPD) erst die vierte Frau in diesem Amt sein, das protokollarisch das zweithöchste nach dem Bundespräsidenten ist.  Klöckner saß schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden. Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).  Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und war bis zu ihrer Nominierung Bundesschatzmeisterin. Im alten Bundestag war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.  #weltnachrichtensender #deutschland #bundestag #union #spd #merz #scholz #afd #grüne #linke Abonniere den WELT YouTube Channel    / weltvideotv   WELT DOKU Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram   / welt.nachrichtensender   WELT auf Instagram   / welt   In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt