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#Iran

Der Angriff auf den Iran zertrümmert das Völkerrecht endgültig. Wer meint, Völkerrecht gelte nur in der Ukraine, versteht nicht: Es bricht überall, wenn es an einer Stelle bricht. Ich erinnere mich noch gut an den Jubel beim Sturz von Saddams Statue – und an das Frohlocken bei Gaddafis Exekution. Stabilität und Demokratie haben weder der Irak noch Libyen bekommen. Stattdessen erreichte die Flüchtlingskrise Europa, nicht she USA. Das finstere Mullah-Regime hat eine Geschichte – und der Westen hat an ihr mitgeschrieben: CIA und britische Geheimdienste stürzten 1953 den demokratisch gewählten Premier Mossadegh. Das Schah-Regime herrschte autoritär und führte zur islamistischen Revolution. Heute träumt man im Westen wieder von einer Monarchie im Exil. Die Heuchelei kennt keine Grenzen. Völlig verrückt: Das gemeinsame Statement von Macron, Starmer und Merz droht Deutschland zur Kriegspartei zu machen. Die Nutzung deutscher Militärbasen für Angriffe auf den Iran wäre ein Bruch mit dem Grundgesetz – und muss sofort untersagt werden. Und wer die Rechnung bezahlt? Wir alle – an der Zapfsäule, in den Läden, in den Betrieben. Steigende Energiepreise, neue Teuerung, Genickbruch der deutschen Industrie. Meine Position ist klar: Würde Merz deutsche und europäische Interessen vertreten, würde er wie Spanien die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für diesen Krieg untersagen. Zudem muss die Bundesregierung - eingebettet in einen Waffenstillstand - wieder russisches Öl und Gas importieren und die CO2-Abgabe streichen, die kaum ökologische Lenkungswirkung hat, um die Energiepreise zu bremsen.