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"Abschiebung kann Leben retten!" Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion vom 18.04.18

Große Aufregung herrschte gestern in den Reihen der GaGroKo (ganz großen Koalition), als Jens Ahrends, MdL (AfD) zum Antrag "Abschieben kann Leben retten!" sprach. Jens Ahrends stellte fest: „Es bleiben nur folgende Möglichkeiten: jeder Gefährder, Syrien-Rückkehrer oder Salafist, der abgeschoben werden kann, muss nach Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes konsequent abgeschoben werden, denn: Abschiebung kann Leben retten! Da, wo Abschiebungen nicht sofort möglich sind, muss präventive Haft erfolgen. Stellen Sie nicht die Freiheit eines Terroristen über die Sicherheit unserer Niedersachsen!“ Innenminister Boris Pistorius diskreditierte die Aussagen Ahrends als "plumpe Parolen" und unterstellte den Abgeordneten der AfD-Fraktion, "Trumpianer zu sein, die an Fake News und Alternative Fakten glauben". Für uns sind Mia, Mireille, Kira und die vielen anderen Opfer der derzeit katastrophalen Sicherheitslage keine „Fake News oder Alternative Fakten“. Sie sind Nachweise einer erschütternden Realität, die auch Minister Pistorius den vielfachen traurigen Tagesmeldungen entnehmen kann; Eine erschütternde Realität, die die AfD niemals als "Alltag" akzeptieren wird. Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/682, 18.04.2018