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Versuchter Wahlbetrug: US-Justizministerium startet Untersuchung gegen mögliche Trump-Unterstützer

Joe Biden ist der gewählte Präsident der USA. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte das lange nicht akzeptiert – und auch nach der US-Wahl im November versucht, das Wahlergebnis anzufechten. Dabei hatte Trump auch juristische Wege bemüht. Das US-Justizministerium will nun intern überprüfen, ob und wie ihn möglicherweise Regierungsbeamte unterstützt haben. Das hat der Generalinspekteur des Ministeriums, Michael Horowitz, in einer Mitteilung angekündigt.  Horowitz will demnach untersuchen, ob ehemalige oder noch angestellte Mitarbeiter des Justizministeriums »an unzulässigen Versuchen beteiligt waren«, den Wahlausgang nachträglich zu verändern. Die Untersuchung soll in alle Richtungen gehen, sich aber lediglich auf das eigene Haus beschränken. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Ministerien würden nicht überprüft. Mehr zum Thema »New York Times«-Bericht: Trump wollte offenbar Justizminister aus dem Weg räumen Icon: Spiegel Plus Icon: Spiegel Plus Nach dem Sturm aufs Kapitol: Der schwierige Abschied von Donald Trump Von Ralf Neukirch, Washington Medienberichte: US-Justizminister Barr erwägt offenbar Rücktritt vor Trumps Amtsende »Ich will 11.780 Stimmen finden«: Bericht über brisantes Telefonat – Trump soll Wahlleiter unter Druck gesetzt haben  Die Entscheidung, eine Untersuchung einzuleiten, fußt auf einem Bericht der »New York Times«. Die US-Zeitung hatte unter Berufung auf mehrere Zeugen behauptet, der Anwalt Jeffrey Clark hätte Trump durch eine Amts-Rochade illegalerweise zum Wahlsieg in Georgia verhelfen sollen. Das Komplott, über das auch die »Washington Post« berichtete, wäre ein Beleg für Trumps Bemühungen, das Justizministerium für seine Zwecke missbrauchen zu wollen. Falsche Behauptungen, gefährliche Telefonate Der Plan sah laut dem »New York Times«-Bericht so aus: Weil der nach dem Rücktritt William Barrs im Dezember geschäftsführende Justizminister Jeffrey A. Rosen sich ebenfalls weigerte, das Recht zu beugen, würde er ersetzt durch Clark. Dieser hätte dann dafür sorgen sollen, dass Trump in dem Bundesstaat zum Sieger erklärt wird. Clark bestreitet, sich an einem Versuch zur Amtsenthebung Rosens beteiligt zu haben. Ob und wie weit Trumps Bemühungen reichten und er Vertraute im Justizministerium fand, muss nun Generalinspekteur Horowitz herausfinden. Trump und sein Lager hatten wiederholt fälschlicherweise behauptet, der knappe Sieg der Demokraten in dem Bundesstaat basiere auf Betrug. In einem von der »Washington Post« veröffentlichten Audiomitschnitt ist zu hören, wie Trump in einem Telefonat den Wahlleiter, Brad Raffensperger, unter Druck setzte, 11.780 Stimmen zu »finden«. Letztlich konnte Trump keinen Beleg für seine Behauptungen liefern, alle seine Klagen dazu wurden von Gerichten abgewiesen.