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Janßen: Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen

Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen Nach aktuellen Meldungen hat das Jobcenter Bremerhaven bei einem erheblichen Teil derjenigen EU-Zuwanderer, die verdächtigt werden, Scheinarbeitsverträge mit der ‚Agentur für Beschäftigung und Integration (ABI) und anderen Vereinen eingegangen zu sein, die Zahlungen gestoppt und Rückforderungen zugestellt. Viele verlieren bereits ihre Wohnungen und stehen buchstäblich auf der Straße. Mit der absehbaren Obdach­losigkeit droht eine massive Verletzung des Kindeswohls. Das Sozialamt erklärt sich für nicht zuständig. Der Magistrat hat keinerlei Maßnahmen ergriffen, die drohende Verelendung dieser Personengruppe, ihrer Familien und Kinder zu verhindern, sie angemessen zu beraten und ihr Existenzminimum sicherzustellen. Mitten im Land Bremen entsteht damit ein Zustand, der eine Gruppe von Personen ohne jede staatliche Fürsorge der existenziellen Gefährdung überlässt. Das ist eine Verletzung der Grund- und Menschenrechte und ein Versagen der zuständigen Behörden. Mit einem von der Linksfraktion initiierten Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich gegenüber dem Magistrat der Seestadt Bremerhaven und der Bundesagentur für Arbeit nachdrücklich dafür einzusetzen, dass für die betroffenen Zuwanderer die sozialen Grund- und Menschenrechte, die Gesundheitsversorgung, das Kindeswohl, die Informationsrechte und das staatliche Fürsorgegebot gewahrt werden, eine Obdachlosigkeit und Verelendung dieser Personengruppe verhindert wird und Ansprüche nach SGB II und SGB XII im Einzelfall geprüft werden. Es dürfe keine Massenvorverurteilung geben, betonte Nelson Janßen in der Debatte. „Im Moment sind die Zugewanderten die Leidtragenden, denn es gab Arbeitsverhältnisse, bei denen diese Menschen unter prekären Verhältnissen geschuftet haben. “ Inzwischen seien viele von ihnen jetzt von Obdachlosigkeit bedroht. „Dieses massenhafte Elend dürfen wir nicht zulassen.“