BVerwG Compact/AfD-Verbot Remigration verstößt auch gegen Demokratieprinzip скачать в хорошем качестве

BVerwG Compact/AfD-Verbot Remigration verstößt auch gegen Demokratieprinzip

AI-generated: In diesem Video analysieren die Anwälte von "Anwalt Jun" die aufschlussreichen Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) bezüglich des Verbots des "Compact"-Magazins. ​Die Diskussion dreht sich um zentrale juristische Fragen, die auch für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren relevant sind: ​Presse vs. Partei: Warum konnte das "Compact"-Magazin nicht verboten werden, obwohl verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt wurden? Es wird der juristische Unterschied der "Prägung" [01:41, 07:29] diskutiert und warum dieser "Rettungsanker" für eine Partei wie die AfD wahrscheinlich nicht gelten würde. ​"Remigration" als Angriff auf die Demokratie: Das BVerwG trifft eine wichtige Feststellung: Das Konzept der "Remigration" nach Martin Sellner, das eine Unterscheidung von Staatsbürgern vorsieht, verstößt nicht nur gegen die Menschenwürde [08:29], sondern stellt auch einen direkten Angriff auf das Demokratieprinzip dar [08:37, 11:31]. ​Zurechnung zur AfD: Wie werden die Positionen von Personen wie Sellner der AfD juristisch zugerechnet, auch wenn dieser kein Mitglied ist? [16:16] Die Anwälte erörtern, wie die Partei sich von diesen Konzepten distanzieren müsste, um einer Zurechnung zu entgehen [18:30]. ​Erfahren Sie in dieser Analyse, warum es laut Gericht materiell-rechtlich einfacher sein könnte, eine Partei zu verbieten als ein Presseunternehmen [00:16, 12:59] und welche Implikationen dieses Urteil hat.   / anwaltjun   Instagram:   / anwalt_jun   Website: https://www.junit.de/