AfD-VERBOT durch Bundestag? Geht das? Macht ein Verbots-Antrag Sinn? Anwalt klärt auf скачать в хорошем качестве

AfD-VERBOT durch Bundestag? Geht das? Macht ein Verbots-Antrag Sinn? Anwalt klärt auf

Kommende Woche wollen verschiedene Parlamentarier einen Antrag stellen, um ein Verbotsverfahren der AfD zu prüfen. Darüber entscheiden müsste zuletzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten im Bundestag will das Bundesverfassungsgericht anrufen, um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. 37 Abgeordnete aus mehreren Fraktionen dringen auf einen AfD-Verbotsantrag.. Eine Mehrheit des Bundestags ist dafür noch nicht abzusehen, aber in dem Thema ist nun Bewegung. Wie läuft so ein Verfahren ab? Rechtsanwalt Johannes von Rüden erklärt es Euch. 00:15 Wir die AFD verboten? Die Sachlage 01:57 37 Abgeordnete sind nicht die Mehrheit Parteien 02:38 Welche Voraussetzungen müssen für Verbot vorliegen? 04:49 Das AFD Programm 06:49 Bundesverfassungsgericht - Gibt es V-Leute? 07:39 Ist so ein Verbots-Antrag überhaupt sinnvoll? 09:19 Altparteien machen AFD groß 10:00 Oberverwaltungsgericht Münster als Vorreiter für AFD - Verbotsverfahren? 11:09 Björn Höcke bei der Welt wortkarg 12:24 Das Beispiel der Schill-Partei 13:00 Fazit Alle Infos zur Schill-Partei: https://www.t-online.de/region/hambur... https://www.rnd.de/panorama/ronald-sc... https://www.stern.de/politik/deutschl... Deine Fragen zum Recht – einfach beantwortet! Wir beleuchten aktuelle Urteile und Ereignisse aus Deutschland und Europa. Ob sensationelle Urteile im Abgasskandal, Neuerungen im Verkehrsrecht, Fragen zu aktuellen Entscheidungen der Regierung oder Besonderheiten im Arbeitsrecht – wir helfen dir bei diesen und vielen weiteren juristischen Themen, den Überblick zu behalten und Recht einfach zu verstehen. Stell deine Fragen in den Kommentaren. Wir beantworten sie so schnell wie möglich! Du möchtest immer auf dem Laufenden bleiben, was rechtliche News angeht? Dann schau auf unserem Kanzlei-Blog vorbei: https://www.rueden.de/blog/ Du willst dich mit uns vernetzen? Hier geht es zu unseren Social-Media-Accounts: Facebook:   / rueden   Instagram:   / recht_einfach_von_rueden   Twitter:   / von_rueden_de   LinkedIn:   / rueden   Xing: https://www.xing.com/pages/vonrueden-... Du bist so begeistert von uns, dass du Teil des VON RUEDEN-Teams werden möchtest? Hier findest du unsere aktuellen Stellenangebote: https://www.rueden.de/jobs/ Suchst du anwaltlichen Rat? Wir von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN beraten dich gern und deutschlandweit! Du erreichst uns täglich von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr unter der Nummer: 030 / 200 590 7766