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🤯 Bis zu 1000 Euro Ordnungsgeld: SPD und CDU wollen uns zum Schweigen bringen!

🤯 Bis zu 1000 Euro Ordnungsgeld: SPD und CDU wollen uns zum Schweigen bringen! Sie sind sich für nichts mehr zu schade: Die Fraktionen von SPD und CDU wollen jetzt saftige Ordnungsgelder im Landtag einführen, mit denen Abgeordnete in Zukunft für die falsche Wortwahl belangt werden können. Die Regelung ist absolut schwammig und lässt viel Interpretationsraum, was und wer die "Würde des Hauses" verletzt. Und vor allem: Die Abgeordneten können keinen Widerspruch dagegen einlegen. 500 Euro können verhängt werden, im Wiederholungsfall sogar 1000 - in einem Zeitraum von sechs Monaten! Es ist klar, was damit bezweckt wird: Unsere Fraktion kassiert seit jeher die meisten Ordnungsrufe, dabei wird schon selbstverständlich mit zweierlei Maß gemessen. So wird es dann auch mit dem Ordnungsgeld sein, das uns zum Schweigen bringen soll. Unsere Fraktionsspitze mit Dr. Christoph Berndt und Dennis Hohloch hat in dieser Woche im Hauptausschuss angekündigt, dass wir das so nicht hinnehmen werden.