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Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings BKA koordiniert bundesweite Maßnahmen gegen steigende Hasskriminalität im Internet Am 25. Juni 2025 fand der zwölfte bundesweite Aktionstag gegen strafbare Hasspostings statt. Unter Koordination des Bundeskriminalamts (BKA) wurden in allen 16 Bundesländern insgesamt über 180 Maßnahmen durchgeführt. Dazu zählten mehr als 65 Durchsuchungen bei Beschuldigten in über 140 Ermittlungsverfahren. Der Großteil der Maßnahmen richtete sich gegen politisch motivierte Hasskriminalität, insbesondere mit rechtsextremem Hintergrund. Es ging unter anderem um den Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung, das Verwenden verfassungswidriger Symbole und die Billigung von Straftaten. Die Polizei stellte zahlreiche elektronische Geräte sicher, deren Auswertung noch andauert. Die Ermittlungen erfolgen in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Ziel des Aktionstags ist es, konsequent gegen strafbare Inhalte im Internet vorzugehen. Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte Tipps: ⛔️ Keine Aussage ⛔️ Keine freiwilligen Maßnahmen ⛔️ Nichts unterschreiben Ich beantworte live Fragen zum Strafrecht. Fachanwalt für Strafrecht München, Stuttgart, Freilassing, Frankfurt am Main Konstantin Grubwinkler Strafrecht - Live Konstantin Grubwinkler Fachanwalt für Strafrecht Partner, Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte Strafverteidiger München - Frankfurt - Stuttgart - Freilassing - Eggenfelden - Bad Kötzting