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Bundesregierung stellt Sicherheitspaket nach Terror in Solingen vor: Das steckt drin | WDR aktuell

Nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen hat die Bundesregierung ein neues Sicherheitspaket vorgestellt. Das sind die wichtigsten Maßnahmen im Überblick: Künftig sollen bei Volksfesten, an Bahnhöfen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Orten mit viel Kriminalität Messerverbote gelten – unabhängig von der Länge der Klinge. Zudem erhält die Polizei erweiterte Kontrollbefugnisse auf der Straße, um die Einhaltung der neuen Regelungen sicherzustellen. Die Sicherheitsbehörden sollen künftig mehr Möglichkeiten erhalten, um gegen mutmaßliche Extremisten und Terroristen auch im Internet vorzugehen. Die Ermittlungsbehörden dürfen jetzt einfacher persönliche Daten aus dem Internet im großen Stil nach Tätern durchsuchen ,etwa aus sozialen Netzwerken, um Verdächtige besser identifizieren und verfolgen zu können. Diese Maßnahme soll die Ermittlungsarbeit deutlich verbessern. Eine weitere Maßnahme des Sicherheitspakets betrifft Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind und deren Abschiebung nach dem Dublin-Verfahren zuvor angeordnet wurde. Diese sollen künftig keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr erhalten, um den Druck auf eine schnellere Abschiebung zu erhöhen. Wann die Gesetze vom Bundestag beschlossen werden, ist noch unklar. Teile des Pakets müssten dann auch noch vom Bundesrat verabschiedet werden. _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten:   / tickr.news   Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow   / nicetoknow   Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-a... Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube... Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de Twitter:   / wdraktuell   Facebook:   / wdraktuell   Impressum: http://wdr.de/k/Impressum _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am 12.11.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.