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Panel: Verwaltung, Politik & Wirtschaft für digitale Souveränität - Univention Summit 2025

Auf dem Panel „Was müssen Verwaltung Politik und Wirtschaft jetzt für die digitale Souveränität tun“ sprachen Dirk Schrödter (Staatssekretär und Digitalisierungsminister in Schleswig-Holstein), Dr. Laura Dornheim (CDO der Stadt München), Jutta Horstmann (Leitern ZenDiS), Prof. Dr. Dennis-Kenji Kiker (cyberintelligence.institute) und Peter Ganten (CEO Univention) unter der Moderation von Ann Cathrin Riedel (LOAD e.V) auf dem Univention Summit 2025 über drängende Fragen und Anforderungen an Politik und Verwaltung. Dirk Schrödter konstatierte, dass die vergangenen Jahre gezeigt haben, wie fatal sich Abhängigkeiten z.B. im Energiebereich auswirken und unterstrich, dass digitale Souveränität mindestens so wichtig wie Energiesouveränität sei.Verwaltung und Staat müssen es schaffen, die Gestaltungsmacht über die IT zu behalten. Das sei auch eine sicherheitspolitische Frage, denn die Verwaltungs-IT ist systemrelevant. Es müsse aber auch die Kontrolle über die Datenhaltung behalten werden und beides mit der Frage von Wertschöpfung verbunden werden, um den Digitalstandort durch technologische Fähigkeiten zu stärken, um mit den Hyperscalern wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ginge laut Schrödter durch Innovationen mit Open Source, offene Schnittstellen und Standards, die durch Beschaffung durch die öffentliche Hand besser gefördert würden als durch immer neue Förderprogramme. Sinnvoll sei es, hier die IT-Mittel auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen zu bündeln. Gesetzlichen Vorrang für Open Source gebe es bereits, beispielsweise im OZG. Laura Dornheim postulierte ebenfalls, dass Verwaltungs-Digitalisierung kein nerdiges Nischenthema sei, sondern das Rückgrat unserer Demokratie. Wir seien durch die Wahl Trumps in einer Situation, in der wir wegen Tech-Oligarchen um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Grundfesten unserer Demokratie fürchten müssen. Daher achte sie bei der Beschaffung neuer Software immer darauf, wenn möglich Open Source als Ausschreibungskriterium zu setzen und den Mitarbeitenden die Bedeutung dessen Einsatz zu erklären. Wenn Bund, Länder und Kommunen Budgets bündelten und gemeinsam verhandelten, könnte viel Geld gespart und in die Entwicklung guter Open-Source-Lösugen investiert werden. Der Föderalismus ist dabei in ihren Augen ein Hemmschuh für effiziente Digitalisierung. Bei der Einführung neuer Lösungen müsse darauf geachtet werden, Nutzer*innen mitzunehmen und ihnen den Wechsel einfach zu machen. Und Deutschland bräuchte ein Digitalministerium auf Bundesebene, das Kompetenzen, Verantwortungen und damit auch Budgets an einer Stelle bündele, statt weiterhin Silos aufzubauen. Ein wirksames Digitalministerium könne dann auch klare Leitlinien für den Einsatz von Open Source vorgeben. Jutta Horstmann erklärte zu der zugespitzten These, was es für einen Zusammenhang zwischen Grönland und dem Microsoft Arbeitsplatz gebe, dass unsere starke digitale Abhängigkeit eine offene politische Flanke bedeute, die uns erpressbar macht und die ein Machtpolitiker wie Trump ganz sicher nutzen werde, um US-amerikanische Interessen durchzusetzen. So könnte es passieren, dass die Annexion von Grönland deswegen von der Bundesrepublik unterstützt würde, weil Trump ansonsten die IT-Systeme in Deutschland abschalten ließe. Deshalb gehörte Open Source und Digitale Souveränität nach ganz oben auf der Themenliste. Und es brauche eine gute Strategie mit dem Ziel, bis 2035 100% der IT-Mittel für Open Source Lösungen zu verwenden. Das wäre auch für die Wirtschaft der richtige Impulse innovativ zu agieren. Um diese Ziele messbar zu machen, würde das ZenDiS einen Index entwickeln, mit dem Behörden prüfen könnten, wie weit sie in ihrer IT-Infrastruktur, in ihrer Beschaffung, bei ihren Anbietern und ihren Tools digital souverän sind . Mit diesem Souveränitätsindex könnte ein Lagebild für die Bundesrepublik Deutschland erstellt und die Erreichung der Ziele gemessen werden. Peter Ganten befürchtete, dass trotz der momentanen medialen Präsenz der Bedrohung durch digitale Abhängigkeit schnell wieder von der Tagesordnung verschwinden werde, dabei sei sie ein langfristiges strategisches Thema, von dem unser Zusammenleben abhinge. Dabei gehe es nicht darum, ob diese oder jene Software besser sei, sondern um die Innovation unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Dafür sei vor allem die Umlenkung der riesigen IT-Budgets in Richtung einer gezielten Beschaffung offener IT-Systeme, die Nachnutzbarkeit, Kontrolle und Anpassbarkeit ermöglichten. Echte Nachfrage sei wesentlich effektiver als Fördermittel bereitzustellen. Dennis Kipker argumentierte für mehr Regulierung und für ein digitales europäisches Compliance Framework, das Innovation schafft und nicht behindert. Es mache keinen Sinn, nur in bestimmten Sektoren oder Branchen zu versuchen digital souverän zu werden, aber das „Derisking“ müsse bei den besonders kritischen Bereichen anfangen und dazu gehörten staatliche Funktionen.