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Verfassungstag 2025: „Die Gerichte müssen unabhängig und unparteiisch sein“

„Ich freue mich, hier zu sein“ – Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte das Publikum am Verfassungstag mit denselben Worten wie US-Talkshow-Host Jimmy Kimmel in seiner ersten Sendung, nachdem seine Show auf Druck der Regierung hin Mitte September vorübergehend vom Sender aus dem Programm genommen worden war. Dies sei nur die Spitze des Eisbergs und habe, so der Bundespräsident, in den USA zurecht große Unsicherheit ausgelöst. Wer das Recht auf freie Meinungsäußerung infrage stelle, bringe damit auch das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Demokratie ins Wanken: „Daher müssen wir ganz dringend darauf pochen, dass Rechte wie dieses unerschütterlich bleiben.“