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REDEVERBOT FÜR HÖCKE? „Missverständlich formuliert“ – So erklärt Zimmermann den Hinweis im Beschluss

REDEVERBOT FÜR HÖCKE? Augsburg kippt, Bayreuth bestätigt – Zwei Gerichte, zwei Urteile! „Missverständlich formuliert“ – so erklärt Zimmermann den Hinweis im Beschluss. Ein Verwaltungsgericht hat ein Redeverbot gegen Björn Höcke in Bayern gekippt. Die Kommune wollte der AfD die Stadthalle nicht mehr überlassen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hob das zuerst auf. Es ließ die Stadthalle zu. Es deutete aber an, ein Redeverbot könne möglich sein. Daraufhin verhängte die Stadt ein Redeverbot gegen Höcke. Nun scheiterte auch dieser Schritt vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Das Gericht verlangt eine richtig hohe Wahrscheinlichkeit, dass auf der Veranstaltung antisemitische oder den Nationalsozialismus verherrlichende Äußerungen fallen. Diese Wahrscheinlichkeit habe die Kommune nicht nachgewiesen. Deshalb kippte das Gericht das Redeverbot. Parallel gibt es eine zweite Entscheidung: Das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte ein Redeverbot einer anderen Gemeinde in Bayern. Damit stehen zwei Linien nebeneinander. Es geht nicht um ein allgemeines Redeverbot. Es geht um die Frage, ob eine öffentliche Stadthalle einem Redner das Wort verwehren darf. Als Maßstab steht auch Paragraf 130 Strafgesetzbuch im Raum. Eine neue Norm in der Gemeindeordnung Bayern spielt ebenfalls eine Rolle. Wegen Terminen am Wochenende soll der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kurzfristig entscheiden. #redeverbot #stadthalle #bayern #gericht #afd #höcke #volksverhetzung #gemeindeordnung #eilverfahren #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel    / weltvideotv   WELT DOKU Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram   / welt.nachrichtensender   WELT auf Instagram   / welt   In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis – das WELT-Team Video 2026 erstellt