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Bundesregierung verweigert Transparenz über Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung, hinsichtlich der bei der Zusammenkunft besprochenen Themen für Transparenz zu sorgen. Insbesondere galt die Frage zu klären, ob das Thema einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl und die massiven Auswirkungen auf Kanzler und Kabinett bei Einzug des BSW in den Bundestag besprochen wurden. NachDenkSeiten – Die kritische Website Hintergrund-Artikel mit Quellennachweisen und Protokollauszug zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=140865 Artikel veröffentlicht am: 21. Oktober 2025 um 11:00 Autor: Florian Warweg Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.10.2025 Weitere Beiträge der NachDenkSeiten zur Bundespressekonferenz finden Sie hier https://www.nachdenkseiten.de/?tag=bu... Youtube-Playlist "NDS auf der Bundespressekonferenz"    • NDS auf der Bundespressekonferenz   +++ Abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter https://www.nachdenkseiten.de/?page_i... +++ Gefällt Ihnen unser Video? Wir bitten Sie um Ihre Hilfe, damit wir auch weiterhin unsere Dienste für Sie täglich, kostenlos und werbefrei leisten können. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende! BITTE BEACHTEN SIE UNSERE NEUE KONTOVERBINDUNG: Kontoinhaber: IQM e.V. NachDenkSeiten BZA, Kreditinstitut: VR Bank Südliche Weinstraße-Wasgau, IBAN: DE54548913000001214713, BIC: GENODE61BZA, Verwendungszweck: Förderbeitrag +++ Auch über PayPal können Sie unsere Arbeit finanziell fördern. Entweder an [email protected] oder mittels unserer PayPal.Me-Seite: PayPal.Me@NachDenkSeiten https://www.paypal.com/paypalme/NachD... #Bundespressekonferenz #BPK #FlorianWarweg #NDSBPK #NDS #NachDenkSeiten #Regierungspressekonferenz Bundespressekonferenz, BPK, NDS, NachDenkSeiten, Florian Warweg, Regierungspressekonferenz