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CUM-EX-AFFÄRE: Zeugenbefragung in Hamburg – Aussagen von Scholz sein widersprüchlich

CUM-EX-AFFÄRE: Zeugenbefragung in Hamburg – Aussagen von Scholz sein widersprüchlich Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur «Cum-Ex»-Affäre befragt die ersten 15 von mehr als 30 aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Deutschen Bundestags. Dabei soll geklärt werden, ob sich Olaf Scholz (SPD) bei zwei Befragungen vor dem Finanzausschuss des Bundestags im Jahr 2020 noch an Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister 2016 und 2017 erinnern konnte. Wenige Monate später hatte der heutige Kanzler - damals noch Bundesfinanzminister - vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss jede Erinnerung an die Gespräche mit den Bankern bestritten. Da zu den Finanzausschusssitzung lediglich Gedächtnis- und keine Wortlautprotokolle angefertigt wurden, erhoffen sich die Hamburger Ausschussmitglieder von der Befragung der damals anwesenden Berliner Abgeordneten Aufklärung in der Frage, ob Scholz' Angaben zu den Treffen noch aus eigner, aktiver Erinnerung erfolgten. Der Hamburger Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob führende Hamburger SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Scholz hat entsprechende Vorwürfe stets zurückgewiesen. Nach den ersten Treffen im Hamburger Rathaus hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen das Geldhaus verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert. Später musste die Warburg Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses insgesamt mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen, versucht aber weiter auf juristischem Weg, gegen die geänderten Steuerbescheide vorzugehen. #weltnachrichtensender #cumex #wirtschaftsskandal Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo WELT DOKUS Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt