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BGH-Urteil: Verurteilung von Lina E. rechtskräftig

Es war ein spektakulärer und politisch aufgeladener Strafprozess. Es ging um eine Reihe von gewalttätigen Überfällen auf Rechtsextremisten in Ostdeutschland. Begangen wurden diese Überfälle von einer Gruppe Linksautonomer. Sie wollten den Neonazis einen Denkzettel verpassen und sie von weiteren Aktivitäten abhalten. An vier dieser Überfälle war die Studentin Lina E. beteiligt. Dafür und für die Mitgliedschaft in dieser linksextremen Vereinigung wurde sie 2023 vom Oberlandesgericht Dresden verurteilt – zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Diese Strafe ist in Ordnung, sagt nun der Bundesgerichtshof. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Verteidiger von Lina E. hatten Revision eingelegt. Zwar korrigierte das Gericht den Schuldspruch in einigen, untergeordneten Punkten. Doch die Strafhöhe wurde nicht beanstandet. Lina E. muss nun ins Gefängnis. Allerdings werden ihr 2 1/2 Jahre Untersuchungshaft angerechnet.