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02.10.2010 -- 90% der im Bundestag beschlossenen Gesetze müssen letztlich von den Kommunen ausgeführt werden und haben damit direkte Auswirkungen auf sie - und ihre Finanzen. Zu Beginn der Wahlperiode wurde beschlossen, wenn schon keinen ordentlichen Ausschuss, doch wenigstens einen Unterausschuss Kommunales einzurichten. Bis heute hat sich dieser Ausschuss gerade einmal konstituiert, ernsthaft getagt hat er noch nie. Zudem ist die Regierungskoalition dagegen, dass sich der Unterausschuss mit den unmittelbaren Problemen der Kommunalpolitik befasst. Zentrale Themen, wie die Kommunalfinanzen wollen sie von diesem Unterausschuss nach Möglichkeit fern halten. Sie wollen kein Medikament für die kranken Kommunalfinanzen, sie wollen lieber ein Plazebo, um den Patient ruhig zu halten. Ich möchte ihnen an dieser Stelle aber versprechen: Die Linke wird das weitere Ausbluten der Kommunen nicht hinnehmen.