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Rede zum Start der finalen Debatte zum Doppelhaushalt 2025/2026 im Landtag Brandenburg

Trotz eines strukturellen Defizits von zwei Milliarden Euro pro Jahr sichert der Haushalt Brandenburgs Zukunftsinvestitionen – in Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Finanziert wird dies durch Rücklagen, maßvolle Kreditaufnahme und Einsparungen. In seiner Landtagsrede zum Start der finalen Haushaltsdebatte betonte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann: „Wir leben in einer Zeit vielfacher Krisen: globale Unsicherheiten, wirtschaftliche Herausforderungen und soziale Spannungen machen auch vor Brandenburg nicht halt. Genau jetzt braucht es Klarheit, Verlässlichkeit und Mut zur Verantwortung. Der zum Beschluss vorgelegte Haushalt liefert genau das. Ein Haushalt ist nie Selbstzweck, sondern immer Ausdruck politischer Haltung. Dieser Haushalt zeigt: Wir stehen zu unserer Verantwortung, wir sichern Handlungsfähigkeit – und wir gestalten Brandenburgs Zukunft sozial gerecht und mit Augenmaß.“