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Wir bezahlen den Kanzler-Friseur - mit Einsparungen muss er uns da gar nicht kommen

#reitzthema #merz #sparen Deutschland gibt so viel für den Sozialstaat aus wie nie - mit begrenztem Erfolg. FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz sieht die Ursache in falschen Prioritäten und einer SPD, die ihren Kompass für soziale Gerechtigkeit verloren hat. Der deutsche Sozialstaat steht unter Druck: steigende Kosten, hohe Abgaben, wachsende Schulden. Für FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz ist klar, dass der Staat allein die Verantwortung dafür trägt. Deshalb hält er den angeordneten Sparkurs der Bundesregierung für unangebracht. Solange der Staat über seine Verhältnisse lebe, könne man den Menschen keine Kürzungen zumuten, sagt er in seiner Video-Kolumne "Reitz-Thema". Besonders deutlich werde die staatliche Maßlosigkeit an fragwürdigen Ausgaben: vom milliardenschweren Ausbau des Kanzleramts bis hin zu kleinen Posten. "Jetzt müssen wir auch noch die Fast-Glatze von Friedrich Merz bezahlen. 12.000 Euro hat das bisher gekostet. Also den Stundensatz für den Friseur, der Friedrich Merz die Haare schneidet, den hätten wir ja auch gerne", kritisiert Reitz. Die Schieflage sei unübersehbar: Rekord bei Steuern, Sozialabgaben und Schulden – aber schwache Ergebnisse in Kernbereichen wie beispielsweiser der Sicherheit. "Unsere innere Sicherheit ist in einem beklagenswerten und bejammernswerten Zustand", so Reitz weiter. Tägliche Messerattacken und andere Gewalttaten seien Ausdruck dieses Versagens. Vorschläge für eine umfassende Sozialstaatsreform gibt es zur Genüge, zuletzt vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Die Umsetzung wäre überfällig, findet Reitz. Deutschland brauche den ganz großen Wurf nach dem Vorbild der Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, betont Reitz. Doch dafür fehle es an politischem Willen. Nicht nur die Union, die selbst maßgeblich am Ausbau des Sozialstaates beteiligt war, bremse jetzt wieder mit Projekten wie der Mütterrente. Entscheidend sei vor allem die SPD: "Solange die Union über Sozialreformen redet und die SPD nur eine plumpe, von Neid geprägte Inkasso-Politik machen will, wird gar nichts passieren." Erst wenn die Sozialdemokraten wieder bereit seien, über echte soziale Gerechtigkeit zu sprechen, könne sich etwas bewegen. Das könne noch lange dauern. "Wahrscheinlich muss die SPD erst unter zehn Prozent sinken, dass sie versteht, dass sie der Linkspartei besser nicht hinterherläuft."