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Schweizer Ökonom erklärt, wie sich die deutsche Wirtschaft "selbst erwürgt"

#deutschland #wirtschaft #merz Die Bundesregierung ringt um den Aufschwung – doch der bleibt aus. Für den Schweizer Ökonomen Reiner Eichenberger von der Universität Fribourg ist klar: Nicht äußere Umstände, sondern hausgemachte Politik lähmt die deutsche Wirtschaft. Im Gespräch mit FOCUS online warnt er vor einer gefährlichen Mischung aus überzogener Klimapolitik, wachsender Verunsicherung und einem staatlichen Interventionismus, der Investitionen blockiert statt fördert. Besonders scharf kritisiert Eichenberger die CO₂-Politik der EU und Deutschlands. Europa betreibe "Selbsterwürgung", sagt er. Die CO₂-Abgaben, die Unternehmen kaufen müssten, seien "reine zusätzliche Steuern auf Leistung". Sie belasteten Konsum und Arbeit, "und das würgt die Wirtschaft." Die Unsicherheit darüber, wie sich die Politik weiterentwickle, sei ein Investitionshemmnis. "Die Politik ist nicht nachhaltig. Die kann nicht durchgesetzt werden langfristig." Zumal Länder wie China und die USA einen pragmatischeren Weg gehen. Auch die Diskussion um die Schuldenbremse trägt derzeit zur wirtschaftlichen Instabilität bei. Zusätzlich Verschuldung könne kurzfristig Impulse setzen. "Aber die Schulden drücken auch. Das sieht man ja an Frankreich – diese völlige Handlungsunfähigkeit." Besonders kritisch sei das Hin und Her bei der Schuldenbremse: "Hat man die Schuldenbremse oder nicht? Das ist natürlich die totale Verunsicherung. Wie sollen die Unternehmen investieren, wenn sie nicht wissen: Geht Deutschland den Weg der Verschuldung Frankreichs oder bleibt Deutschland ein halbwegs stabiles Land?" Zwar werde Steuererleichterung immer wieder angekündigt, etwa bei der Unternehmenssteuer, doch Eichenberger sagt: "Natürlich wird das vor den Wahlen gerne versprochen. Es ist auch absolut notwendig – aber es passiert das Gegenteil." Statt die Wirtschaft zu entlasten, erhöhe man die Abgaben zusätzlich wie beispielsweise durch CO₂-Zertifikate. Dies seien Wieder Abgaben auf Leistung. Sein Vorschlag: "Es wäre viel klüger, das Geld bei den Bürgern zu lassen. Dann geben sie es relativ vernünftig aus für das, was für sie wichtig ist – nicht für das, was aus Sicht der Regierung wichtig ist." Auch milliardenschwere Investitionsprogramme der Regierung entfalten aus seiner Sicht kaum Wirkung. Der Staat wisse nicht, wo Kapital effizient eingesetzt sei. Um Unternehmen zu Investitionen zu bewegen, brauche es wiederum hohe Subventionen, die dann wieder die Bürger belasteten. "Das ist eine höchst unangenehme Lage." Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor sei die politische Polarisierung, insbesondere im Umgang mit der AfD. Ohne die Partei inhaltlich zu bewerten, warnt Eichenberger vor den ökonomischen Folgen einer Ausgrenzungsstrategie: "Wenn man in einer Demokratie 25 Prozent der Wähler ausschließt, dann ist es ein Riesenproblem.“ Diese Blockadehaltung untergrabe demokratische Prozesse – und schüre Unsicherheit, auch in der Wirtschaft. Was passiert, wenn der aktuelle Kurs fortgesetzt wird? Eichenberger zeichnet ein düsteres Szenario. "Es wird natürlich zunehmend die Unzufriedenheit geben. Die AfD wird Aufschwung haben, dann wird man die Brandmauer noch erhöhen müssen, wird die AfD noch mehr in die Ecke drängen müssen. Durch das wird die Demokratie in Deutschland noch weiter untergraben." All das sorge weiterhin für Unsicherheit. Es ist ein Kreislauf, den man dringend durchbrechen muss.