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70 Jahre Parlamentarischer Rat - und die Petition "Stoppt den Grundrechtsboykott"

Volker Reusing im Gespräch mit Niki Vogt Die beiden Menschenrechtler Sarah Hassel-Reusing und Volker Reusing führten in Bonn auf dem Platz der Vereinten Nationen eine Kundgebung durch, bei der sie an den Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Rates erinnerten. Damals wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beraten und geschrieben. Wer das Grundgesetz liest wird feststellen, dass es den Bürgern große Freiheiten und Bürgerliche Rechte garantiert. Mehr noch: Das Grundgesetz fußt auf den Menschenrechten, die Teil des Grundgesetzes sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, dieses Grundgesetz zu schützen und das, was in Der Bundesrepublik Deutschland an Gesetzen, Entscheidungen und Geschehnissen stattfindet dahingehend zu prüfen, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Leider müssen wir Bürger feststellen, dass das Verfassungsgericht zwar viele gute und mutige Entscheidungen getroffen hat, sich aber immer wieder - und das in wichtigen Fragen(!) - vor einer zwingend erforderlichen Entscheidung wegduckt und das Grundgesetz nicht schützt, indem es Klagen einfach nicht annimmt, ohne einen Grund dafür nennen zu müssen. Volker und Sarah haben daher eine Petition gestartet, die das auf gesetzlichem Wege verhindern soll. Weder soll das Bundesverfassungsgericht sich vor wichtigen Entscheidungen per Nichtannahme der Klage wegducken dürfen, noch darf es möglich sein, dass bei einer Beschwerde wegen Befangenheit, dieselben Richter, denen Befangenheit vorgeworfen wird, darüber befinden können, ob sie befangen sind. Volker Reusing legt uns das Anliegen und die Ziele der Petition "Stoppt den Grundrechtsboykottboykott!" dar. Die Petition ist hier zu finden: https://sites.google.com/site/buerger...