Armeebotschaft 2022 | Votum 2 | 15.9.2022 скачать в хорошем качестве

Armeebotschaft 2022 | Votum 2 | 15.9.2022

Das Volk hat entschieden. Es will einen neuen Kampfjet. Wir haben nie etwas anderes gesagt. Wer aber den Volksentscheid nicht umsetzen will, ist der Bundesrat. Denn dem Volk wurde ein Kampfjet für Luftpolizei und Luftverteidigung versprochen. Jetzt aber soll es einer für Überraschungsangriffe in der Tiefe des feindlichen Raumes sein. Wir beschliessen heute über das grösste Rüstungsgeschäft in der Schweizer Geschichte, das von zwei Aufsichtsgremien kontrolliert wurde und deren Berichte Mängel aufzeigen. Es ist das grösste Rüstungsgeschäft, und es fällt in eine Zeit, in der wir wegen des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine auf unsere freundschaftlichen Beziehungen zur EU angewiesen sind. Der GPK-Bericht legt klar offen: Von Beginn weg spielte das VBS nicht mit offenen Karten, und der Bundesrat band sich selber ohne Not die Hände. Der Bundesrat hat vorzeitig darauf verzichtet, übergeordnete aussenpolitische, finanzpolitische und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte in eine Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen. Ob der F-35A tatsächlich der "Beste" und der "Billigste" sei, wie ein exklusives Projektteam der Armasuisse behauptet, hat weder die GPK noch die Finanzkontrolle noch der Bundesrat überprüft. Wie auch die GPK aufzeigte, lagen von den europäischen Anbietern höchst attraktive Kooperationsangebote vor. Jetzt liegt es am Parlament, dem Bundesrat die Gelegenheit zu geben, die europäischen Kooperationsangebote in seine Überlegungen mit einzubeziehen. Denn diese und nur diese stärken unsere Sicherheit. Wir sind, wie neben dem sicherheitspolitischen Zusatzbericht auch die FDP anerkennt, nicht militärisch direkt von einem Krieg bedroht. Setzen wir unsere stabile Freundschaft mit den EU-Ländern nicht fahrlässig aufs Spiel, weil wir einen amerikanischen Flieger wollen, der für Angriffe konzipiert ist, die wir neutralitätsrechtlich gar nie machen können! Darum geht es in Buchstabe b des Minderheitsantrages. Gemäss Botschaft zum Planungsbeschluss wurde ein Kampfjet versprochen, der für Aufgaben der Luftpolizei und der Luftverteidigung optimiert ist. Das trifft auf die europäischen Konkurrenten zu. Sie sind zudem technisch ausgereift, nicht mit finanziellen Risiken verbunden, industriell interessant und früher verfügbar. Buchstabe c spricht die enormen technischen und finanziellen Risiken des F-35A an. Der F-35A ist nicht beschaffungsreif. Laut amerikanischer Gesetzgebung befindet er sich nach wie vor im Entwicklungsstadium. Der Kongress hat gar das Auswechseln des Triebwerks angeordnet. Die Verfügbarkeit liegt aufgrund der zahlreichen Mängel bei 50 Prozent, und die Beseitigung der Mängel ist mit gewaltigen finanziellen Risiken behaftet. Die Behauptung des Bundesrates, der amerikanische Steuerzahler werde diese finanziellen Risiken allein tragen, ist in meinen Augen bizarr. Die Rechtslage ist klar und wurde auch von der Eidgenössischen Finanzkontrolle festgestellt: Die Offerte nennt bloss geschätzte Preise. Im Moment wird es als eine Glaubensfrage dargestellt, ob man der EFK, der GPK-N oder der Armasuisse zugesteht, die Lage richtig einzuschätzen. Ich wäre froh, wenn unsere Behauptungen von drohenden Mehrkosten im Umfang von 10 und mehr Milliarden Franken nicht wahr würden - aber was, wenn sie wahr werden? Ich erinnere an den Mirage-Skandal. Wer das Risiko eingehen will, der Armee den Boden unter den Füssen wegzuziehen, der setzt jetzt den Blindflug fort. Denn wenn nur schon ein Teil davon wahr wird, was wir an finanziellen Folgen prognostizieren, so wird das nicht allein die Restarmee aushungern, sondern den ganzen Bundeshaushalt aus dem Gleichgewicht werfen - und das in Zeiten, in denen wir jeden Rappen umdrehen müssen. Ich bitte Sie um Unterstützung des Minderheitsantrags.