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Klassische Urteile des EGMR: Lingens gegen Österreich

Das Urteil im Fall Lingens gegen Österreich ist ein häufig zitiertes Urteil zum Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK. Der Ausgangspunkt war eine politische Debatte: In den 70er Jahren erwog der damalige österreichische Bundeskanzler Kreisky, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. An deren Spitze stand ein Politiker namens Peter. Der als "Nazijäger" bekannte Simon Wiesenthal veröffentlichte die Information, dass Peter der SS angehört hatte. Kreisky verteidigte Peter in einem Interview. Er warf dabei Wiesenthal "Mafiamethoden" vor. Dies veranlasste den Journalisten Lingens zu scharfer Kritik. Er sprach in zwei Zeitungsartikeln von "übelstem Opportunismus" und schrieb, sein Verhalten sei auf rationale Weise nicht zu rechtfertigen, es sei unmoralisch und würdelos. Kreisky betriebe eine Privatklage wegen Verleumdung gegen Lingens. Dieser wurde verurteilt. Er legte Beschwerde beim EGMR ein und machte geltend, die Verurteilung verletze ihn in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK. Der EGMR stellte eine Verletzung der Konvention fest.