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SOLI, RENTE, MIETRECHT: SPD droht mit Koalitionsbruch

Kurz vor einem Spitzengespräch der Koalition zur Klärung des weiteren Kurses hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Union mit einem Ende der Regierungskoalition gedroht. "Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 infrage", sagte Schneider der Zeitung "Welt" vom Dienstag. "Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn", unterstrich er. In der SPD sei nach dem unionsinternen Streit in der Asylpolitik die Geduld aufgebraucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie gehe "nicht schlecht gestimmt in das Treffen" am späten Dienstagabend. Schneider machte für die aktuellen Probleme im Regierungsbündnis insbesondere die CSU verantwortlich. "Derzeit ist die Union nicht voll handlungsfähig, weil sie von der CSU wegen des Wahlkampfes in Bayern in Geiselhaft genommen wird." Das erneute Treffen der Spitzen der Koalition im Kanzleramt findet inmitten des Streits über die Rentenpolitik statt. Neu ist eine Debatte darüber, wie mit den neuen Milliarden-Überschüssen im Haushalt umgegangen werden soll. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte "Bild", die von der Koalition für 2021 vorgesehene teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags müsse vorgezogen werden. Vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen müsse noch mehr getan werden. "Wir müssen die Normalbürger in der Mitte entlasten: die Sozialabgaben senken, den Soli schrittweise abschaffen, die kalte Progression zurückführen, Kindergeld erhöhen, Baukindergeld umsetzen und vieles mehr. In eigener Sache: Wegen des hohen Kommentaraufkommens können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Die WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de https://www.welt.de/ Die Mediathek auf WELT.de https://www.welt.de/mediathek/ Besuche uns bei Facebook   / welt   Folge uns auf Twitter   / welt   Besuche uns auf Instagram   / welt   Help us caption & translate this video! https://amara.org/v/kyjx/