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BUNDESTAG: Politik-Muster von Merz! Das Schulden-Paket könnte nur der Anfang sein I WELT Analyse

BUNDESTAG: Politik-Muster von Merz! Das Schulden-Paket könnte nur der Anfang sein I WELT Analyse Der Bundestag hat am Dienstag in einer historischen Entscheidung eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Am Dienstag wurde bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag die dafür nötige Zweidrittelmehrheit durch Stimmen der Union, SPD und Grünen erreicht. Nach Angaben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stimmten 513 Abgeordnete mit Ja, 207 mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Für die für eine Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit waren mindestens 489 Stimmen erforderlich. Am Freitag muss nun noch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit. Beschlossen wurde vom Bundestag zum einen das Streichen eines Deckels in der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Zum anderen soll nun ein 500 Milliarden Euro umfassender Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur geschaffen werden - eine neue Kreditlinie außerhalb der Schuldenbremse. Drittens sollen die Länder künftig das Recht bekommen, sich bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des BIP wieder verschulden zu können. Die Grünen hatten in Verhandlungen zudem durchgesetzt, dass die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert wird. "Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2021 hat auch der Klimaschutz Verfassungsrang", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Das Finanzpaket bildet auch die Grundlage für die Arbeit der angestrebten Regierung von Union und SPD. #weltnachrichtensender #deutschland #bundestag #merz #europa #eu #schuldenbremse Abonniere den WELT YouTube Channel    / weltvideotv   WELT DOKU Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram   / welt.nachrichtensender   WELT auf Instagram   / welt   In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt