OPPOSITION JUBELT: Verfassungsrichter bremsen Habecks Heizungsgesetz aus | WELT Thema скачать в хорошем качестве

OPPOSITION JUBELT: Verfassungsrichter bremsen Habecks Heizungsgesetz aus | WELT Thema

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Heizungsgesetz kann sich die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann eine Sondersitzung des Bundestages im Sommer vorstellen. Das sei eine Möglichkeit, die selbst das Gericht ins Gespräch gebracht habe, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir werden das in Ruhe beraten." Sie wolle aber den Gesprächen der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP am Morgen über das weitere Vorgehen nicht vorgreifen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend die geplante zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes im Bundestag noch in dieser Woche per Eilantrag gestoppt. Das Gesetz ist unter Federführung des von den Grünen geführten Wirtschafts- und Klimaministerium entstanden und war lange selbst innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. Das Karlsruher Gericht hatte entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung nehmen müsse. Der Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der dies verlangt hatte, war damit erfolgreich. Der Gesetzentwurf sollte auf Wunsch der Ampel-Koalition eigentlich noch in dieser Woche und damit vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Mit dem Gesetz soll der Klimaschutz im Gebäudebereich ab 2024 forciert werden. Nun könnte es eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause geben oder die Beratungen werden auf die Zeit danach verschoben, wenn der Bundestag Anfang September wieder regulär zusammentritt. #heizungsgesetz #habeck #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo WELT DOKUS Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt