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DEUTSCHLAND: Milliarden-Paket! Showdown im Bundesrat! Jetzt muss Friedrich Merz noch mal zittern Drei Tage nach dem Bundestag stimmt heute (Freitag) auch der Bundesrat über die weitreichende Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ab. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem ist ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen. Die Schuldenregel für die Länder, die bisher strenger ist als die für den Bund, soll gelockert werden. Um die schnelle Verabschiedung im Bundesrat zu ermöglichen, hatte die Länderkammer einer Verkürzung der sonst üblichen Beratungsfristen zugestimmt. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. #bundesrat #merz #deutschland #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel / weltvideotv WELT DOKU Channel / weltdoku WELT Podcast Channel / weltpodcast WELT Netzreporter Channel / dienetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram / welt.nachrichtensender WELT auf Instagram / welt In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt