Lagebericht von der ukrainischen Grenze in Polen und Moldavien von Nationalrat Franz Grüter скачать в хорошем качестве

Lagebericht von der ukrainischen Grenze in Polen und Moldavien von Nationalrat Franz Grüter

Bericht der zweitägigen Reise mit Bundespräsident Cassis an die ukrainische Grenze in Polen und Moldavien. Tagebuch von Nationalrat Franz Grüter. Das Interview wurde ausgestrahlt am 23. März 2022 auf SRF 4 News. Zwei bewegte Tage liegen hinter mir. Ich wurde kurzfristig von Bundespräsident Cassis angefragt, ob ich ihn während zweier Tage auf eine Reise an die ukrainische Grenze nach Polen und Moldawien begleiten würde. Es sind immer zwei Paar Schuhe, Informationen aus den Medien zu erhalten oder sich persönlich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Vorab, die beiden Tage waren sehr emotional. Die Flüchtlingsströme aus der Ukraine sind enorm. Insgesamt sind bis jetzt rund 2,8 Millionen Menschen nach Westen geflohen. Mehr als die Hälfte von ihnen gingen nach Polen. Was für eine Organisation Polen in extrem kurzer Zeit aufgebaut hat, ist aussergewöhnlich und verdient Respekt. Es fliehen fast ausschliesslich Frauen und Kinder. Männer im Alter zwischen achtzehn und sechzig dürfen die Ukraine nicht verlassen, da sie für die Verteidigung des Landes benötigt werden. Am Montagmorgen war zuerst ein Besuch beim polnischen Ministerpräsidenten auf dem Programm. Anschliessend hat sich unsere Delegation von Warschau nach Lublin verschoben und dann direkt an die ukrainische Grenze. Die Schweiz betreibt dort einen grösseren Stützpunkt für humanitäre Logistik. Von diesen Logistik-Hotspots werden Güter wie Wolldecken, Zelte, Schlafsäcke, Öfen, medizinisches Material und Hygieneprodukte auf ukrainische Lastwagen verladen und dann in die Ukraine transportiert. In unmittelbarer Nähe der Grenzstation waren wir zu Besuch in einem Empfangszentrum. Hier hatten wir Gelegenheit, mit Geflohenen aus der Ukraine zu sprechen. Die Angst und Verunsicherung der Frauen, die Ehemänner und Hab und Gut zurückgelassen haben, geht unter die Haut. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass es bald Friedensverhandlungen geben wird, damit diese Leute wieder in eine bessere Zukunft blicken können. Bis jetzt wurden 1,5 Millionen Menschen in Polen bei Privatpersonen untergebracht. Polen erwartet aber, dass die Zahl der Flüchtlinge auf bis zu vier Millionen steigen könnte, wenn der Krieg weiter und brutaler voranschreitet. Von Polen ging es am Montagabend nach Moldawien. Moldawien hat 2,5 Millionen Einwohner. Bis jetzt sind 300 000 Menschen aus der Ukraine dorthin geflüchtet. Etwa die Hälfte davon bleibt in Moldawien, der Rest geht weiter in Richtung Rumänien und westliche Länder. Auch hier hatten wir die Möglichkeit, uns mit der Präsidentin von Moldawien auszutauschen. Moldawien gilt als das Armenhaus Europas. Die Probleme, mit denen das Land kämpft, sind enorm. Die Teuerung liegt bei fast 20 Prozent und droht auf bis zu 30 Prozent zu steigen. Für Geringverdienende steigen damit die Lebenshaltungskosten fast ins Unermessliche. Moldawien ist zu rund 90 Prozent abhängig von russischem Strom und Gas. Mit Ausbruch des Krieges sind auch die beiden wichtigsten Absatzmärkte für moldawische Landwirtschaftsprodukte, unter anderem Wein, über Nacht weggebrochen. Das ist mit ein Grund, weshalb Moldawien mit der Efta, zu der auch die Schweiz gehört, ein Freihandelsabkommen abschliessen möchte: um seine Produkte vermehrt in Richtung Westen zu exportieren. Aber auch in der Energieversorgung muss und will Moldawien unabhängiger werden. Dies sind aber alles Projekte, die nicht über Nacht realisiert werden können. Auch in Moldawien besuchten wir Empfangszentren für Flüchtlinge an der ukrainischen Grenze. Die ukrainische Stadt Odessa liegt etwa einen Tagesmarsch entfernt. Man geht hier davon aus, dass die Stadt, die am Schwarzen Meer liegt, von Russland massiv angegriffen werden könnte. Einzelne Raketen sind bereits auf Odessa niedergegangen. Sollte das Bombardement stärker werden, dürfte die Zahl der Flüchtlinge nach Moldawien noch stark steigen. Wie lautet in aller Kürze das Fazit nach diesen zwei Tagen? Ein Krieg kennt immer nur Verlierer. Das Leiden der Menschen ist gross. Die humanitäre Hilfe der Schweiz funktioniert gut, effizient und verdient Unterstützung. Damit wird den Menschen vor Ort geholfen. Es bleibt zu hoffen, dass es den Streitparteien gelingen wird, sich in Friedensverhandlungen zu einigen, auch wenn dies zurzeit eher ein frommer Wunsch ist. Leider wird die Schweiz vermutlich nicht mehr das Land sein, das von beiden Streitparteien als unabhängiger und neutraler Ort der Vermittlung angesehen wird. Die Besuche haben mir deutlich gezeigt, wie schlimm allzu grosse Abhängigkeiten bei der Energieversorgung und der Nahrung sein können. Ich bin deshalb überzeugt, dass wir auch in der Schweiz dafür sorgen müssen, in der Energie- und Nahrungsmittelversorgung möglichst unabhängig zu bleiben. Franz Grüter ist SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission