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Öffentliche Ratssitzung der Stadt Wilhelmshaven, 08.10.2025

B Öffentlicher Teil 00:11:30 8 Feststellung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil 00:16:04 9 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Rates sowie der Einwohnerfragestunde vom 17.09.2025 10 Einwohnerfragestunde I (Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde gem. § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates) 11 Aktuelle Stunde 12 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses 00:17:00 13 Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten 14 Vorlagen des Verwaltungsausschusses an den Rat (Beigeordneter Block) 00:24:50 14.1 Wahl eines neuen Ratsvorsitzes 00:32:40 Pause 00:42:46 01:05:05 14.2 Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung von Ausschüssen 01:37:35 14.3 Festsetzung Termin zur Wahl des Oberbürgermeisters 2026 246/2025 gestrichen 14.4 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung zur Anschaffung einer Kfz-Zulassungssoftware 332/2025 15 Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat 15.1 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushalt (Beigeordneter Heinemann) 01:41:42 15.1.1 Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Rat 315/2025 01:43:40 15.1.2 Bestätigung der Positionen des 1. Nachtragshaushaltes 2025/2026 326/2025 15.2 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Häfen (Beigeordneter Burkhart) 01:57:00 15.2.1 Fortführung des Regionalmanagements "Strukturwandel Kohleausstieg Wilhelmshaven-Friesland" unter Verwendung von Kohlestrukturhilfen - Beantragung von STARK-Fördermitteln für die Jahre 2027 bis 2030 sowie Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln 327/2025 01:58:03 15.2.2 BIWAQ VI - Zustimmung zur Abgabe eines Förderantrages, Umsetzung des Förderprojektes und Mittelbereitstellung für die nötige Kofinanzierung 328/2025 02:20:25 Pause 02:34:20 Pausenende 15.3 Ausschuss für Personal und Gleichstellungsfragen (Beigeordneter Bulla) 02:41:13 15.3.1 Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson 276/2025 15.4 Ausschuss für Planen und Bauen (Beigeordneter Schön) 02:47:30 15.4.1 Straßenbenennung im Bereich zwischen Havermonikenstraße und Am Handelshafen 164/2025 15.5 Betriebsausschuss Grundstücke und Gebäude (Ratsfrau Mandt) 03:09:00 15.5.1 Grundsatzbeschluss Vergabe Wohnbauflächen als Erbbaurecht 291/2025 03:18:43 15.5.2 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS) 2024 sowie die Entlastung der Betriebsleitung 316/2025 15.6 Jugendhilfeausschuss (Ratsherr Hager) 03:47:20 15.6.1 Einführung des Qualitätshandbuchs für den JSD sowie Personalbemessung 305/2025 16 Anträge 03:39:00 16.1 Antrag CDU-Fraktion: Wiederaufnahme und Umsetzung der Maßnahme 1117062501 Güterstraße 10, Sportplatz / Neubau Kunstrasenplatz in den Wirtschaftsplan GGS 2026 542/2025 04:04:50 16.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU sowie der Gruppe "WIN@WBV, Volt" auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates 544/2025 04:07:15 16.3 Antrag der AfD- Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung – Einführung eines zweiten stellvertretenden Ratsvorsitzenden 546/2025 17 Anfragen 04:11:15 17.1 Anfrage Ratsherr Lehmann zur Regelung der Beflaggung in der Stadt Wilhelmshaven 543/2025 04:13:28 18 Einwohnerfragestunde II (Fragen zur Tagesordnung der soeben abgehandelten Ratssitzung gem. § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates)