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Nach Abstimmung im Bundestag: Schuldenpaket beschlossen | Aktuelle Stunde

Der Bundestag hat das von Union und SPD vorgeschlagene Schuldenpaket beschlossen. Damit sind künftig ein Teil der Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur gab’s auch noch. Damit macht Deutschland so viele neue Schulden wie noch nie zuvor. Um das Paket auf den Weg zu bringen, mussten SPD und Union das Grundgesetz ändern - dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Und die gab es wiederum nur mit Stimmen der Grünen, die für ihre Zustimmung Investitionen für den Klimaschutz verlangten. Für die Abstimmung kam heute (18.03.2025) dann nochmal der alte Bundestag zusammen. Union und SPD drängten auf eine schnelle Verabschiedung des Finanzpakets, weil sie befürchteten, im neu gewählten Bundestag nicht mehr so einfach auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Für die dafür nötigen Grundgesetzänderungen stimmten 513 Abgeordnete mit Ja, 207 mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Für die Zweidrittelmehrheit waren 489 Ja-Stimmen erforderlich. Das wurde im Detail beschlossen: Verteidigungs-, Zivilschutz- und Cybersicherheitsausgaben sollen nur noch bis zu einem Prozent des BIP (2024 ca. 43 Mrd. Euro) unter die Schuldenbremse fallen, darüber hinaus sind dann Kredite möglich. Nach oben hin solle es keine Grenze geben. Die Länder sollen für ihre eigenen Schulden mehr Spielraum bekommen. Zudem soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden. Die Grundgesetzänderungen treten aber erst in Kraft, sobald der Bundesrat sie ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit billigt. Die Abstimmung in der Länderkammer ist für diesen Freitag (20.03.2025) angesetzt. Abgeordneten der AfD, Linken, FDP und des BSW hatten zuvor versucht, die Abstimmung im Bundestag zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht wies allerdings mehrere Eilanträge gegen die geplante Abstimmung ab. _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten:   / tickr.news   Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow   / nicetoknow   Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-a... Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube... Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de Twitter:   / wdraktuell   Facebook:   / wdraktuell   Impressum: http://wdr.de/k/Impressum _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am 18.03.2025 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.