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DEUTSCHLAND: Dilemma! SPD pocht auf Allzeit-Themen! Mit Union in wichtigen Punkten grundverschieden

DEUTSCHLAND: Dilemma! SPD pocht auf Allzeit-Themen! Mit Union in wichtigen Punkten grundverschieden Berlin – Der Publizist und frühere SPD-Politiker Matthias Brodkorb hat das vorliegende 162-seitige Sondierungspapier der potenziellen neuen Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem Cicero nannte er den Umfang des Dokuments einen „Ausdruck gegenseitigen Misstrauens“ – ein echtes Regierungsprogramm erkenne er darin nicht. „Wenn man 162 Seiten voller Einzelregelungen braucht, zeigt das, wie wenig Vertrauen zwischen den Partnern herrscht“, so Brodkorb. Besonders irritiert zeigte er sich darüber, dass das zentrale Thema Finanzen erst am Ende des Papiers behandelt werde. „Deutschland steht vor einem strukturellen Haushaltsdefizit von rund 50 Milliarden Euro – dieses Kapitel hätte an den Anfang gehört“, sagte er. Die fehlende finanzielle Priorisierung mache viele der aufgelisteten Wunschvorhaben zur Illusion. Noch schwerer wiege für Brodkorb jedoch der fehlende politische Richtungswechsel: „Was fehlt, ist eine schonungslose Lageanalyse.“ Deutschland sei in einer schweren Krise – wirtschaftlich, bildungspolitisch und sicherheitspolitisch. „Stattdessen tut die SPD so, als hätte sie die Wahl nicht krachend verloren – und bringt die gleichen Ideen ein, die bereits abgewählt wurden.“ Auch zum Thema Migration fand Brodkorb deutliche Worte. Dass selbst über Grundsätzliches wie die Deutschkenntnisse bei Einbürgerungen gestritten werde, nannte er „grotesk“. Die Konfliktlinien zwischen SPD und CDU seien in diesem Feld besonders tief – gerade deshalb sei der Vorstoß von Friedrich Merz, mit europäischen Partnern Rückweisungen an den deutschen Grenzen zu vereinbaren, bemerkenswert. „Sollte ihm das tatsächlich gelingen, wäre das ein politischer Durchbruch – viele SPD-Verhandler dürften damit nie ernsthaft gerechnet haben.“ Brodkorbs Fazit zum Sondierungspapier fällt vernichtend aus: „Kein Aufbruch, kein Plan, keine gemeinsame Vision – dieses Papier ist nicht das, was Deutschland jetzt braucht.“ #weltnachrichtensender #spd #cdu #koalition #politik Abonniere den WELT YouTube Channel    / weltvideotv   WELT DOKU Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram   / welt.nachrichtensender   WELT auf Instagram   / welt   In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt