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Als Erdoğans Justizminister vereidigt wird, eskaliert die Opposition

#türkei #erdoğan #parlament Im türkischen Parlament in Ankara kam es am vergangenen Dienstag zu hitzigen Szenen und einer heftigen Auseinandersetzung. Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP versuchten, die Vereidigung des neu ernannten Justizministers Akın Gürlek zu verhindern, und gerieten dabei mit Mitgliedern der regierenden AKP aneinander. Zuvor hatte Präsident Erdoğan Gürlek zum neuen Justizminister ernannt, eine Entscheidung, die bei der Republikanischen Volkspartei (CHP) auf scharfe Kritik stieß. Gürlek gilt seit Längerem als umstritten. In der Vergangenheit war er als Staatsanwalt maßgeblich an Verfahren gegen Oppositionspolitiker beteiligt. Seit 2024 amtierte er als Chefankläger in Istanbul. In dieser Zeit wurden unter anderem Ermittlungen gegen führende CHP-Politiker eingeleitet und Parteimitglieder festgenommen. Besonders brisant ist seine Rolle in den Verfahren gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, einen der wichtigsten politischen Rivalen Erdoğans. Imamoğlu befindet sich seit seiner Festnahme im März des vergangenen Jahres in Haft, was im Inland zu anhaltenden Protesten führte. Als Gürlek seinen Eid ablegen wollte, versuchten CHP-Abgeordnete plötzlich, die Zeremonie zu blockieren. Es kam zu lautstarken Wortgefechten, Schubsereien und schließlich zu einer Prügelei. Trotz der Tumulte legte Gürlek den Eid ab, was nur unter Abschirmung durch AKP-Abgeordnete möglich war. Die türkische Opposition wirft der Regierung seit Jahren vor, die Justiz politisch zu instrumentalisieren und gezielt gegen Kritiker vorzugehen.