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Hier finden Sie die wichtigsten Entscheide des National- und Ständerats. Die Frühlingssession dauert bis 18. März. #Frühlingssession #SonderdebattenUkraine #Kein #LohndeckelBundesbetrieben #frühlingssession2022 #frühlingssessionnationalrat Hier finden Sie die wichtigsten Beschlüsse von Nationalversammlung und Staatsrat. Das Frühlingssemester dauert vom 28. Februar bis 18. März. Entscheidung am Donnerstag, 3. März Der Ständerat hat die Gehaltsobergrenze beerdigt: Das Top-Management von Bundesunternehmen wie der SBB und der Swisscom soll nicht auf einen Maximallohn von 1 Million Franken verpflichtet werden. Der Staatsrat legte zum zweiten Mal sein Veto gegen den entsprechenden Gesetzentwurf ein. Damit ist die Transaktion abgeschlossen. Die Entscheidung wurde mit 27 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung getroffen. Lesen Sie hier eine Analyse der ersten Absage. Corona-Ergänzungskredite winken aus der Kiste Als zweiter Rat hat der Ständerat drei Ergänzungskredite bewilligt – keine Einwände. Das Parlament hat in der Wintersession beschlossen, die entsprechenden Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis Ende 2022 zu verlängern. Die hierfür erforderlichen Mittel konnten aus Zeitgründen nicht mehr im Rahmen der ordentlichen Haushaltsdebatte diskutiert werden. Themendebatte zum Ukraine-Krieg: Der Nationalrat (16. März, 8.30 Uhr) und der Staatsrat (15. März, 8.15 Uhr) führen an dieser Session eine Themendebatte zum Ukraine-Krieg. Dabei geht es unter anderem um mögliche Erhöhungen der Militärfinanzierung, Sanktionspolitik und Flüchtlingshilfe. Wie der Parlamentsdienst auf Twitter mitteilte, hat die zuständige Stelle einige Anfragen aller Fraktionen für dringend erklärt. Es wird keine Auflösung erwartet. Formal geht es darum, dass der Bundesrat Fragen von Parlamentariern beantwortet. Information Entscheidung am Mittwoch, 2. März Ausnahme vom Gentechnik-Moratorium: Das bestehende Moratorium für den Anbau von GVO in der Schweizer Landwirtschaft wird gelockert. Nachdem der Ständerat in seiner Wintersession Ausnahmen beschlossen hat, hat nun auch der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, die Anlagen nach der neuen Methode umzuwandeln. Genomeditierte Pflanzen: Befürworter und Gegner Schliessen 01:31 Video Meret Schneider: „Die Landwirtschaft verliert ihr Alleinstellungsmerkmal“, aus einem Newsclip vom 2. März 2022. Play 01:14 Video Christian Wasserfallen: „Das sind gewöhnliche Pflanzen“ aus einem Newsclip vom 2. März 2022. Spiel Aber er wählte einen anderen Weg als das kleine Zimmer. Laut de