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Neuer Medienstaatsvertrag

BLTV: Lokale und regionale Sender werden weiter diskriminiert Anfang Dezember beschlossen die Ministerpräsidenten einen Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. Nun müssen die Landtage unterrichtet und der Text der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Zur Unterzeichnung des Vertrages könnte es im Frühjahr kommen. In Kraft treten könnte der Vertrag dann zum September 2020. Der Bundesverband Lokal-TV (BLTV) lehnt den Entwurf des Medienstaatsvertrag in zentralen Teilen ab. Das Vorhaben, den 1991 verfassten Rundfunkstaatsvertrag den aktuellen Medienbedingungen anzupassen und neu zu ordnen, wird verfehlt und geht vor allem zu Lasten mittelständischer Programmanbieter. Auch die Förderungen von Programminhalten im lokalen und regionalen Fernsehen fehle im geplanten Medienstaatsvertrag. Die Änderung des § 40 „Finanzierung besonderer Aufgaben des Rundfunkstaatsvertrages“ wurde nicht umgesetzt. Noch im September 2019 hätten die ostdeutschen Landesmedienanstalten angekündigt, in den Ländern für eine entsprechende Änderung zu werben. Die bisherige, ausschließlich technische Förderung, sollte ursprünglich auch auf inhaltliche Förderung ausgedehnt werden.