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Thorsten Frei: Flüchtlingskrise ist eine europäische Krise (15. Okt. 2015)

Kein Thema bestimmte im Herbst 2015 die politische und die gesellschaftliche Debatte in Deutschland wie die ins Land kommenden Flüchtlingsströme. Dies betraf gerade auch die Städte im Wahlkreis des Bundestagsabeordneten Thorsten Frei mit Erstaufnahmeeinrichtungen in Villingen-Schwenningen und in Donaueschingen. Das Thema und die damit zusammenhängenden Probleme haben selbst im europäischen Maßstab eine unkalkulierbare Wirkung entfaltet, dass heute in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder das weitere Vorgehen beraten. Aus diesem Anlass hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Oktober 2015 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben und die Abgeordneten über die Haltung der Bundesregierung informiert. In der Debatte ist auch Thorsten Frei als Redner für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Zuge gekommen. Frei betonte, dass unser Land und unsere Gesellschaft es nicht aushalten, dass täglich 9.000 Flüchtlinge wie im Moment zu uns kommen. Deswegen ist es aus seiner Sicht in erster Linie notwendig, dass wir schnell die richtigen innenpolitischen Weichenstellungen hin zu effizienten Strukturen, schnelleren Verfahren und weniger Anreizen vornehmen. Gleichzeitig betonte er in seinen Ausführungen, dass die Migrationswelle ein gesamteuropäisches Problem sei. In diesem Zusammenhang unterstrich Thorsten Frei noch einmal, dass die bisherige EU-Asylpolitik des Dublin-Regimes vollständig gescheitert sei. Im Ergebnis vagabundieren Menschen durch mehrere Mitgliedsstaaten, ohne dass dies bekannt ist oder ohne dass die Mitgliedsstaaten auf entsprechende Daten zugreifen können. Dieser Zustand ist haltlos, genau wie die Tatsache, dass sich im Moment 21 von 28 Mitgliedern lediglich wie Zaungäste verhalten. Frei mahnte im Zuge dessen an, dass es auf eine strikte Registrierung aller Flüchtlinge und einen echten Schutz der EU-Außengrenzen ankomme. Ansonsten sehe er die Freizügigkeit in ernster Gefahr. Thorsten Frei warnte auch vor Blauäugigkeit und nannte das Beispiel Griechenland, das seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Kommunisten unter Tsipras aus ideologischen Gründen in keiner Weise Grenzsicherung betreibt. Deshalb ist seit Februar ein massiver Anstieg der Flüchtlingszahlen über die östliche Mittelmeerroute zu verzeichnen. Auch solche Aspekte sollten berücksichtigt werden, wenn es um weitere Hilfszahlungen geht. Angesicht weiter steigender Flüchtlingszahlen fiel das Fazit von Thorsten Frei deutlich aus: „Die Globalisierung macht die Probleme und Krisen dieser Welt immer mehr auch zu deutschen Problemen. Folglich haben wir ein starkes Interesse daran, ein aktiver Teil der Problemlösung zu sein. Ja, noch mehr: Wir haben sogar ein großes Interesse daran, dass Probleme möglichst früh vor unserer eigenen Haustür gelöst werden. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen auch über ein Engagement im Ausland heute anders denkt als noch vor einem Jahr“.