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Rede zur drohenden Gebühren für Rettungsfahrten vom 17. Dezember 2025 - Plenartage NRW

Im Notfall zählt jede Sekunde, nicht das Portemonnaie! Im Streit um drohende Gebühren für den Ruf eines Rettungswagens haben wir als SPD einen Eilantrag im Landtag eingereicht. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Krankenkassen und Kommunen: Die Krankenkassen verweigern neuerdings die Kostenübernahme bei sog. Fehlfahrten - also Fahrten, bei denen der Patient/die Patientin nicht ins Krankenhaus eingeliefert wird. Weil die Kommunen die Differenzbeträge nicht aus dem Haushalt zahlen dürfen (und können), sind sie gezwungen, den Bürger:innen die Kosten in Rechnung zu stellen. Das müssen wir verhindern! Wenn jemand aus Sorge vor hohen Kosten den Rettungswagen nicht ruft, kann das - im Ernstfall - tödlich enden. Bundesgesundheitsministerin Warken, Ministerpräsident Wüst und die CDU-geführten Landesregierung mit Minister Laumann sind sehenden Auges untätig geblieben. Wir fordern umgehend eine Übergangslösung und eine Schließung der entsprechenden Gesetzeslücke auf Bundesebene. Hier geht's zum Antrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW...