"Zeigen was ist": 231.000 unerledigte Verfahren beschäftigen die NRW-Justiz | RTL WEST, 28.03.2024 скачать в хорошем качестве

"Zeigen was ist": 231.000 unerledigte Verfahren beschäftigen die NRW-Justiz | RTL WEST, 28.03.2024

Richter Jens Gnisa kennt sich bestens aus im deutschen Justizsystem. Seit mehr als zehn Jahren ist er Direktor am Amtsgericht Bielefeld. Zwischenzeitlich war der heute 60-Jährige auch drei Jahre Vorsitzender des deutschen Richterbundes. Dort hat er die Interessen von Richtern und Staatsanwälten vertreten. „Die Staatsanwaltschaft hat sich zu einem Nadelöhr entwickelt und da muss dringend was getan werden,“ beschreibt Jens Gnisa die aktuelle Situation bei den Kollegen. Das Problem ist, dass ohne die Ermittlungen bei den Staatsanwaltschaften vor Gericht nichts läuft. Denn ohne die Entscheidung, ob eine Straftat angeklagt werden soll oder ob das Verfahren eingestellt wird, gibt es keine Prozesse. Aber die Überlastung ist real, denn derzeit warten 231.000 unerledigte Ermittlungsverfahren auf die Staatsanwälte in NRW. Die Personallage ist dabei laut dem Personalbedarfsrechnungssystem des Justizministeriums nicht ausreichend. Demnach fehlen hier 535 Juristen. Zu dem großen Aktenberg kommen aber noch alte, eigentlich abgeschlossene Fälle dazu. Denn durch das neue Cannabisgesetz, das am 01. April in Kraft tritt, müssen auch Verfahren aus der Vergangenheit überprüft werden. Auf ungefähr 60.000 beziffert das NRW-Justizministerium diese Zahl für Nordrhein-Westfalen. Das Bundesgesundheitsministerium geht aber nur von 7.500 komplexen Verfahren aus – in ganz Deutschland. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds NRW, Gerd Hamme sieht die dritte Gewalt derzeit bedroht. „Geradezu grob fahrlässig werden dringend nötige Stellen im Bereich der Staatsanwaltschaften nicht geschaffen oder nicht besetzt. Das ist ganz gefährlich, weil Unrecht dadurch nicht verfolgt werden kann.“ Bislang haben trotzdem 67 Prozent der Bevölkerung ein hohes Vertrauen in den Rechtsstaat. 82 Prozent kritisierten aber auch, dass Verfahren zu lange dauern würden. An der Frage, wie die anhaltend hohe Belastung der Justiz im Land reduziert werden soll, scheiden sich die Geister. Justizminister Limbach will, dass Richter bei den Staatsanwälten aushelfen. Das kritisiert der Deutsche Richterbund aber, denn so würden neue Löcher im System geschaffen. Für eine grundlegende Änderung, also mehr Stellen, fehle derzeit schlichtweg das Geld aus dem Haushalt, so Limbach. „Wir müssen gucken, wie wir verantwortungsbewusst mit den Ressourcen, die das Land zur Verfügung hat, arbeiten. Das ist die erste Aufgabe, die wir machen müssen, bevor wir nach neuen Stellen rufen,“ so der NRW-Justizminister gegenüber RTL WEST. Ein Beitrag von Daniel Pfaender _________ Website: https://www.rtl-west.de RTL+: https://plus.rtl.de/rtlwest Facebook:   / rtlwest   Instagram:   / rtlwest   TikTok:   / rtlwest   Twitter:   / rtlwest   #rtlwest #rtl #rtlplus #nrw