Frank Tempel, DIE LINKE: Handlungsempfehlungen statt Pranger скачать в хорошем качестве

Frank Tempel, DIE LINKE: Handlungsempfehlungen statt Pranger

Bis heute steht die Frage im Raum, ob Sebastian Edathy eine Vorwarnung erhielt. Die Presse fragt nach wie vor immer wieder danach. Es steht auch die Frage im Raum, ob die Ermittlungen mit Blick auf die Bundestagswahl und die darauf folgende Regierungsbildung zurückgehalten wurden, um den Skandal abzuwarten. Als Parlament haben wir eine Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber der Exekutive. Das ist unsere Aufgabe, der wir im Innenausschuss, aber auch im Untersuchungsausschuss nachkommen dürfen. Im Idealfall klären wir nämlich nicht nur Vorgänge auf, sondern kommen über den Untersuchungsausschuss gemeinsam zu Handlungsempfehlungen. Das ist auch immer zukunftsweisend.