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Gestaltungsmissbrauch, Richtsatzsammlung, Abschlagszahlungen - Steuernachrichten Update 15/23

00:22 - Kauf und Rücküberlassung eines Handys kein Gestaltungsmissbrauch 01:32 - BFH äußert Zweifel an der Richtsatzsammlung als Schätzungsgrundlage 02:46 - Dezemberhilfe und Vorsteuerabzug auf Abschlagszahlungen ***************************************************************************************************** Kauf und Rücküberlassung eines Handys ist kein Gestaltungsmissbrauch Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Handyvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Handy von dem Arbeitnehmer zu einem Preis von 1 EUR erwirbt und es dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlässt. Gem. § 3 Nr. 45 EStG sind die Vorteile eines Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör steuerfrei. Der Streitfall Der Arbeitgeber Peter Pfiffig (P) hatte mit seinem Arbeitnehmer Anton Apple (A) einen Kaufvertrag über dessen gebrauchtes, privat angeschafftes Handy zu einem Kaufpreis von 1 EUR abgeschlossen. Zeitgleich mit dem Kaufvertrag schlossen P und A eine „Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag Handykosten“ ab. Nach dieser Vereinbarung stellte P seinem Arbeitnehmer das zuvor erworbene Handy (wieder) zur Verfügung und übernahm die hierfür entstehenden monatlichen Kosten des Mobilfunkvertrags. Anton hatte die Kosten des Handyvertrags durch Vorlage von Rechnungskopien nachzuweisen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses war Anton verpflichtet, das Mobiltelefon an Peter zurückzugeben. Peter hat die an Anton erstatteten Kosten des Handyvertrage als nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei behandelt. Der Lohnsteuer-Außenprüfer war der Auffassung, dass es sich bei der Übernahme der Handygebühren nicht um steuerfreien Arbeitslohn handelt. Einem fremden Dritten hätte Anton das eigene Handy zu einem marktüblichen höheren Wert veräußert und nicht nur für 1 EUR. Der Verkauf des Handys zu 1 EUR sei nur mit dem Ziel erfolgt, um die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 45 EStG in Anspruch nehmen zu können. Seiner Meinung nach liegt insgesamt eine unangemessene rechtliche Gestaltung i. S. d. § 42 AO vor. Das Finanzamt erließ einen Haftungsbescheid gegenüber dem Arbeitgeber. Der dagegen geführte Einspruch blieb erfolglos. Entscheidung des BFH Der BFH kommt – wie auch das Finanzgericht – zu der Auffassung, dass es sich bei der Übernahme der Handygebühren um steuerfreien Arbeitslohn handelt. Kein Gestaltungsmissbrauch Das Handy stellt ein betriebliches Telekommunikationsgerät des Arbeitgebers Peter dar. Peter war zivilrechtlicher Eigentümer des Gerätes. Er hat das Handy von seinem Arbeitnehmer aufgrund eines zivilrechtlich wirksamen Kaufvertrags zum Kaufpreis von 1 EUR erworben und das Eigentum an dem Gerät erlangt. Der Verkauf des Mobiltelefons zum Kaufpreis von 1 EUR stellt auch keinen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i. S. von § 42 AO dar. Fremdvergleichsgrundsatz ist nicht relevant Dem zwischen Peter und seinem Arbeitnehmer abgeschlossenen Kaufvertrag über das Handy ist die steuerliche Anerkennung auch nicht nach Fremdvergleichsgrundsätzen zu versagen. Sie waren zwei wirtschaftlich selbstständige Marktteilnehmer. Ein Näheverhältnis zwischen Peter und Anton ist insoweit also nicht anzunehmen, so dass der Kaufvertrag über das Handy nicht nach Fremdvergleichsgrundsätzen zu prüfen ist. Ergebnis Die (geldwerten) Vorteile, die Peter seinem Arbeitnehmer zugewandt hat, sind gem. § 3 Nr. 45 Satz 1 EStG steuerfrei. Hinweis: Damit widerspricht der BFH der Verwaltungsauffassung in Beispiel 2 von H 3.45 LStH. Demnach kommt bei einer derartigen Gestaltung eine Steuerbefreiung nicht in Betracht, weil der Kaufvertrag einem Fremdvergleich nicht standhält und es sich somit bei der Zurverfügungstellung des Mobiltelefons nicht um ein betriebliches Telekommunikationsgerät des Arbeitgebers handelt. Fundstelle BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 ***************************************************************************************************** JETZT KANAL ABONNIEREN! ---------------------------------------------------------------- Fan bei FACEBOOK werden auf:   / haasgmbh   Fan bei INSTAGRAM werden auf:   / haas.wir.steuern   ---------------------------------------------------------------- MEHR INFOS zu diesem und anderen Online-Seminaren finden Sie unter: https://www.haas-wir-steuern.de/seminare IMPRESSUM: https://www.haas-wir-steuern.de/impre...