Gemeindefinanzen völlig aus dem Gleichgewicht: Sanierungsstau in den Kommunen endlich abbauen! скачать в хорошем качестве

Gemeindefinanzen völlig aus dem Gleichgewicht: Sanierungsstau in den Kommunen endlich abbauen!

In der Plenardebatte zur Lage der Kommunen in Hessen sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Was diese Landesregierung bisher für unsere Kommunen geleistet hat, reicht hinten und vorne nicht. Seit zwei Jahren sind die hessischen Gemeindefinanzen völlig aus dem Gleichgewicht geraten. So haben unsere Kreise, Städte und Gemeinden im Jahr 2024 – auch als Folge der Unterfinanzierung durch diese Landesregierung – ein neues Jahresrekorddefizit in Höhe von über drei Milliarden Euro eingefahren. Für 2025 wird mit einem noch größeren Defizit gerechnet. Bei einem strukturellen Defizit von über drei Milliarden Euro helfen die 300 Millionen Euro, die die Landesregierung aus ihrem neuverschuldeten Nachtragshaushalt den Kommunen im letzten Jahr zur Verfügung gestellt hat, wirklich nicht viel weiter. Was wir brauchen, sind grundlegende strukturelle Reformen, die die Kommunen langfristig entlasten. Auch der Hessische Rechnungshof führt in seinem neuesten Kommunalbericht aus, dass die Zuschüsse des Bundes und des Landes zwar die Symptome in den nächsten Jahren mildern, aber langfristig nicht helfen. Dieser milliardenschwere Sanierungsstau muss abgebaut werden. Unsere Infrastruktur ist ein unschätzbarer Standortfaktor, den wir unbedingt erhalten und ausbauen müssen. Die Trostpflaster der Landesregierung genügen nicht.“ V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag