Mehr Geld für Gesundheit und Kommunen statt für Ideologie und NGOs! скачать в хорошем качестве

Mehr Geld für Gesundheit und Kommunen statt für Ideologie und NGOs!

In der Debatte um den Haushalt des Hessischen Arbeits- und Sozialministeriums sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Ob Integrationsnetzwerke, Vielfaltszentren, Projektförderungen und Programme, die vor allem ideologische Zielsetzungen bedienen – die Landesregierung bindet in diesen Bereichen zig Millionen Euro hessischer Steuergelder jährlich. Mit dieser Politik bedient sie allein ihre Klientel, erreicht aber keine nachweisbare Verbesserung der sozialen Lage. Exakt an dieser Stelle streicht die AfD massiv oder sogar vollständig. Wir beenden diese Form des machtpolitischen Selbsterhalts und setzen auf einen sozialen Haushalt, den sich das Land Hessen leisten kann und der dem Anspruch der hessischen Bürger gerecht wird. Durch unsere Änderungsanträge in diesem Bereich sparen wir mehrere Hundert Millionen Euro ein. Einen Teil dieser Gelder möchten wir gezielt im Kommunalen Finanzausgleich und im Gesundheitswesen einsetzen.“ V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag